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Nicht das richtige Instrument
Gemischte Reaktionen auf Senatsidee eines Runden Tisches zur Tegel-Offenhaltung
»Ein Runder Tisch, dessen einziger Auftrag es ist, das Verfahren zu verschleppen«, das ist nach Ansicht des Generalsekretärs der Berliner CDU, Stefan Evers, nicht der richtige Ansatz. Das sagte er dem rbb-Inforadio. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dieses Instrument vorgeschlagen. Er wollte aus der sehr emotional geführten Debatte nach dem von den Tegel-Fans mit 56,1 Prozent Zustimmung gewonnenen Volksentscheid zur Offenhaltung wieder etwas mehr Sachlichkeit in den Diskurs zu bringen.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nennt den Vorschlag ein »Scheinmanöver«. »Berlin braucht keinen Runden Tisch, sondern einen Regierungschef, der einen Volksentscheid bedingungslos politisch umsetzt«, lässt er auf nd-Anfrage wissen.
Die Bundesregierung hingegen begrüßte den geplanten Runden Tisch. Das könne »ein geeigneter Ort sein, um offene und strittige Fragen zwischen allen Beteiligten zu erörtern«, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag.
Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Umweltverbands BUND Berlin, hält einen Runden Tisch oder auch die Einsetzung eines Schlichters allerdings nicht für das richtige Instrument. Er hält eher eine Art Schiedsgericht für sinnvoll. »Es geht nicht darum, Kompromisse zu finden, sondern zügig und schnell die offenen Punkte zu klären«, erklärt Heuser. Nachdem es bei dem Prozess vor allem um rechtliche Fragen gehe, sei vor allem juristischer Sachverstand gefragt. »Den Vorsitz als neutrale Person könnte beispielsweise ein ehemaliger Bundesrichter übernehmen«, schlägt der Umweltaktivist vor. »Bis Ende des Jahres sollten die Ergebnisse vorliegen«, fordert er.
Einem solcherweise ausgestalteten Gremium könnte wohl auch Evers etwas abgewinnen. »Das sind komplexe Rechtsfragen und zum Teil volks- und betriebswirtschaftliche Fragen, die lohnt es sich zu diskutieren. Da sind auch viele mit weitaus mehr Sach- und Fachverstand berufen, als wir es aus den Parteien heraus beitragen könnten«, so der Generalsekretär im Radiointerview.
»Die Opposition muss verbindlich sagen, ob sie das Verfahren so will«, sagt Heuser. »Wenn FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagt, man könne das Single-Airport-Konzept in der gemeinsamen Landesentwicklungsplanung von Berlin und Brandenburg streichen, dann muss er darlegen, wie das geschehen soll«, fordert er.
Selbst wenn die Kooperation mit Brandenburg aufgekündigt würde, dauerte es drei Jahre, bis die gemeinsame Landesentwicklungsplanung (LEP) tatsächlich Geschichte wäre. Mit so einem Schritt gäbe man auch die komplette gemeinsame Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik von Berlin und Brandenburg auf, warnte am Donnerstag Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.
Der BUND hält eine Offenhaltung des Nostalgie-Airports für rechtlich unmöglich, genau wie der Senat und weitere Verbände. Heuser will das jedoch schnell endgültig geklärt wissen. »Die Anwohner in Pankow sind total verunsichert«, beobachtet er.
Im Gesellschafterkreis der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird das Thema offiziell bei der nächsten Sitzung im November besprochen werden. Die Zeit spricht gegen die Tegel-Fans. »Wenn der BER erstmal aufwacht, hat sich das Thema Offenhaltung erledigt«, ist Heuser überzeugt.
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