Wehrhafte Parlamentarier
AfD-Politiker sind als Ausschussvorsitzende ungeeignet, meint Florian Haenes
Abgeordnete der demokratischen Parteien weigern sich, der AfD den Vorsitz über den Medien-Ausschuss zu überlassen. Auch wenn die Übereinkunft als Beweis für ein Parteienkartell instrumentalisiert werden könnte, ist die Entscheidung doch richtig. Die AfD verachtet das Parlament und die Presse. Gepflogenheiten und ungeschriebene Gesetze, auf die sich demokratische Abgeordnete berufen können, gelten für sie nicht.
Ausschussvorsitzende haben im Bundestag auch eine repräsentative Funktion. AfD-Abgeordnete sind dafür ungeeignet. Nur weil sie in demokratischer Wahl gewählt wurden, sind sie noch lange nicht Demokraten. Nur weil sie behaupten, eine bislang klaffende Repräsentationslücke zu füllen, machen sie sich nicht um den Parlamentarismus verdient. Tatsächlich wird das Parlament durch die 93 Abgeordneten unterwandert. Sie werden es in den Plenardebatten als Schwatzbude diskreditieren und ihm vorwerfen, den Willen des Volkes nicht zu verkörpern.
Die Abgeordneten der AfD haben im Bundestag deshalb nichts zu suchen. Es ist die Pflicht überzeugter Parlamentarier, sie das Tag für Tag spüren zu lassen. Es war legitim, ihnen den Altersvorsitz zu verweigern und es ist nur konsequent, ihnen jetzt auch den Vorsitz der Ausschüsse vorzuenthalten.
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