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Buchmarkt ohne Rückendeckung
Angesichts großer Umbrüche fordern Verleger von der Politik mehr als Lippenbekenntnisse
Europas höchste politische Prominenz gibt sich heute Abend die Ehre in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Repräsentant des Gastlandes wird Angela Merkel die 69. Frankfurter Buchmesse eröffnen. Geplant ist ein doppelt symbolischer Akt, der zum einen die ungebrochene Bedeutung des gedruckten Wortes hervorkehren, zum anderen das gemeinsame Wertesystem beschwören soll: Nach der Besichtigung des französischen Pavillons auf der Messe wollen Merkel und Macron die erste Seite der Menschenrechtserklärung drucken - auf einer Nachbildung der Gutenberg-Presse.
Der Anschein, dass die Buchbranche sich als Hort des Guten, Wahren und Schönen der Rückendeckung der Politik erfreuen könne, trügt jedoch. Nach dem großen Bahnhof am Vorabend des ersten Messetages wird sich kaum ein Bundespolitiker in die heiligen Hallen verirren - die Kalender sind nach der Bundestagswahl mit wichtigeren Terminen gefüllt. »Dabei«, so der Berliner Verleger Christoph Links, »gäbe es auf den traditionellen Rundgängen mit den Politikern dieses Jahr viel zu besprechen.«
Wie Links jüngst in einem alarmierenden Beitrag für die Zeitschrift »Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte« ausführte, kann die relative Stabilität des deutschen Buchmarkts nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reihe von Gesetzesänderungen sich für viele Autoren und Verlage als existenzielle Bedrohung darstellt. Angela Merkel beließ es indessen in ihrer jüngsten Videobotschaft am Wochenende bei Lippenbekenntnissen wie jenem, dass das Lesen »ein Grundbedürfnis« sei. Über Erleichterungen für den Buchmarkt, so Merkel in ihrem unverkennbaren Duktus, »müsste man dann noch mal reden«. Konkrete Zusagen könne sie derzeit nicht machen. Immerhin ihr Bekenntnis zur Buchpreisbindung und zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher dürfte in den Ohren von Verlegern wie Christoph Links nach einer Positionierung geklungen haben, an der sich die Kanzlerin künftig messen lassen muss.
Die Preisbindung als Existenzgrundlage konzernunabhängiger Verlage und Buchhandlungen war zuletzt im Oktober 2016 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ins Wanken geraten, der zufolge rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland nicht zum Festpreis verkauft werden dürfen. Für eine ähnliche Deregulierung auf dem Buchmarkt setzt sich derzeit die vom Bundespräsidenten berufene Monopolkommission ein. Auf Sonderwegen, so Christoph Links, habe der Versandhändler Amazon in der Vergangenheit wiederholt versucht, die Buchpreisbindung zu unterlaufen. Während Gerichte das bislang verhindert hätten, scheine sich die Haltung in Karlsruhe zu dieser Frage mittlerweile zu ändern. In seinem Beitrag für die »Frankfurter Hefte« fordert der Verleger deshalb den Gesetzgeber auf, »mit einer möglichst baldigen Novelle des Buchpreisbindungsgesetzes eine präzisere und umfassendere Formulierung zu finden, die den politischen Willen zur Bewahrung der gut funktionierenden deutschen Buchhandelslandschaft eindeutig zum Ausdruck bringt«.
Daneben sind es vor allem die geplanten und bereits durchgesetzten Neuerungen im Urheberrecht, die Verlagen zu schaffen machen. Mehrere Häuser, so Links, seien allein am Rechtsstreit um die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort bereits zugrunde gegangen, der vom 2002 verabschiedeten »Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« ausgelöst worden war. Im April 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die VG Wort die unter Vorbehalt an die Verlage ausgezahlten Gelder zurückfordern müsse, da die Tantiemen allein den Autoren zustünden, bis auf europäischer Ebene eine neue Regelung getroffen wird. Das, so Christoph Links, könne Jahre dauern. »An diesem Fall zeigt sich einmal mehr, was schlampig gearbeitete Gesetze für verheerende Folgen haben können.«
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