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Hofreiter lehnt Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten ab
Weiterer Konflikt der Grünen mit Union vor Beginn von Jamaika-Gesprächen
Berlin. Vor den ersten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition sind sich Union und Grüne auch in der Frage der sicheren Herkunftstaaten uneins. Während CDU und CSU die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien entsprechend einstufen wollen, lehnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dies am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin« deutlich ab. Mit einer solchen Regelung sollen die Asylverfahren von Antragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien beschleunigt und Anträge leichter abgelehnt werden können.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sei ein Land »dann ein sicheres Herkunftsland, wenn keine Gruppe von Menschen in diesem Land verfolgt wird«, sagte Hofreiter. In Marokko sei aber Homosexualität strafbar. »Ich glaube, wenn Homosexualität strafbar ist, dann kann man vermuten, dass Homosexuelle verfolgt werden.«
Eine solche Wirklichkeit könne nicht durch ein Gesetz »wegdefiniert« werden, fügte der Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu. Zudem werde eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Er halte wenig davon, »erkennbar verfassungswidrige Regelungen zu treffen«.
Am Mittwoch der kommenden Woche beginnen die ersten Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die Unionsparteien hatten am Sonntag ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik festgelegt. In dem Beschluss heißt es, die Liste der sicheren Herkunftsländer müsse mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden.
Die von CDU und CSU bereits seit längerer Zeit geforderte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer scheiterte bisher im Bundesrat, weil die von Grünen und Linken mitregierten Bundesländer größtenteils nicht zustimmten. Die Union verweist auf die geringen Anerkennungsquoten für Asylsuchenden aus den drei nordafrikanischen Ländern.
Die Flüchtlingspolitik dürfte einer der schwierigsten Punkte in den Jamaika-Gesprächen werden. Union und Grüne sind sich bereits in der Frage des Familiennachzugs uneins. Derzeit noch bis März 2018 ausgesetzt ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz. Die Union will an dieser Aussetzung auch darüber hinaus festhalten.
Die Grünen lehnen dies ab, da es die Integration der bereits nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge behindere, wenn etwa Frau und Kinder nicht nachkommen dürften. »Familiennachzug ist einer der ganz zentralen Punkte«, sagte Hofreiter. Das gelte auch für die Frage legaler Fluchtwege, damit Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken. afp/nd
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