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G20-Prozess gegen Aktivisten Fabio V. vertagt
Befangenheitsantrag sorgt für Aussetzung der Hauptverhandlung / Italiener bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
Hamburg. Der Prozess gegen den den 18-Jährigen Fabio V. wurde aufgrund eines Befangenheitsantrags der Anwältin des G20-Aktivisten gegen die Richterin vertagt. Laut Antwort des Hanseatischen Oberlandesgericht auf Anfrage des »nd« muss nun ein anderer Richter über den Ablehnungsantrag entscheiden. Falls die Entscheidung noch heute getroffen wird, geht der Prozess am Dienstag weiter. Ansonsten wurde die Verhandlung auf Anfang November verlegt. Fabio V. bleibt nach Aussage des Oberlandesgerichts für diese Zeit weiterhin in Untersuchungshaft.
Fabio V. war während des G20-Gipfels bei einer Demonstration am 7. Juli in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Italiener wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Beim Haftprüfungstermin bescheinigte das Oberlandesgericht Hamburg ihm »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel«. Damit begründete es seine andauernde Untersuchungshaft. Die Anwältin des Aktivisten legte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Eine Gruppe von rund 200 Demonstranten war am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg gegen 6.30 Uhr auf Polizisten getroffen. Das Oberlandesgericht beruft sich auf Aussagen eines Polizisten, dem zufolge Beamte von Aktivisten mit Flaschen, Böllern und Leuchtfackeln beworfen worden sein sollen. Rund 60 Aktivisten wurden dabei festgenommen. Ein Polizeivideo zu der betreffenden Situation, das die »Süddeutsche Zeitung« und das ARD-Magazin »Panorama« veröffentlichten, stellt die Darstellung der Beamten jedoch in Frage. In dem Video ist nur zu erkennen, wie aus der Menge heraus drei Leuchtfackeln geworfen wurden, die jedoch keine Polizisten oder Fahrzeuge trafen.
Die Interventionistische Linke (IL) rief zu Kundgebungen an den Prozesstagen vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona auf. »Das Verfahren gegen Fabio zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht«, sagt Emily Laquer von der IL.
Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland und Österreich, die sich als linksradikal bezeichnen. Bei den Gipfeltagen in Hamburg war sie an der Vorbereitung zur »Grenzenlose Solidrität statt G20«-Demonstration beteiligt. Sie fordert den Freispruch und die sofortige Freilassung von Fabio V. und allen anderen G20 Gefangenen.
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