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Haft für Holocaust-Leugnerin
Rechtsextremistin Ursula Haverbeck muss erneut ins Gefängnis - diesmal für sechs Monate
Die bereits wegen Holocaustleugnung vorbestrafte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck ist am Montag am Amtsgericht Tiergarten zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Richterin Anke Phoner sah es als erwiesen an, dass die 88-Jährige während einer Buchpräsentation Ende Januar 2016 den Holocaust in Abrede gestellt hatte.
Bei der vom rechtsextremen Verein »Hoffmann-von-Fallersleben-Kreis« organisierten öffentlichen Veranstaltung in dem Lokal »Marienstübchen« in Lichtenrade habe die aus Nordrhein-Westfalen stammende Haverbeck davon gesprochen, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und »nichts echt« sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz. Dort seien »keine Millionen und auch keine Hunderttausenden umgebracht« worden.
»Die Leugnung des Holocausts ist für die Opfer unerträglich. Es geht dabei nicht um die Äußerung einer Meinung, sondern schlichtweg um die Negierung von historischen Tatsachen«, sagte Staatsanwalt Nicolas Behrend. Prozesse wie der gegen Haverbeck hätten zum Ziel, zu verhindern, dass sich bewusst geschichtsverfälschende Ansichten in Deutschland verbreiten.
Die Beschuldigte hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als »absurd« bezeichnet. Sie habe auf der Veranstaltung lediglich Passagen aus einem Buch des Schweizer Holocaustleugners Gerard Menuhin zitiert, erklärte Haverbeck.
Als Zeuge war der Journalist Julian Feldmann geladen worden. Der 27-Jährige hatte die fragliche Veranstaltung Anfang des vergangenen Jahres in Lichtenrade mit einem Filmteam des Norddeutschen Rundfunks für die ARD-Sendung »Panorama« mit der Kamera begleitet. Am Montag wurde ein kurzer Ausschnitt aus der Sendung als Beweisstück vorgeführt. Darin war Haverbeck zu sehen, wie sie an einem Tisch stehend die ihr zur Last gelegten Aussagen tätigte, ohne sie als Zitate aus einem Buch kenntlich gemacht zu haben.
Feldmann bestätigte, den Film vor Ort gedreht und die Aussagen Haverbecks auch selber gehört zu haben. Haverbeck hatte daraufhin erklärt, dass sie sich nicht mehr im Einzelnen an die Veranstaltung erinnern könne. Letztlich gehe es ihr aber sowieso nicht darum, von den Vorwürfen freigesprochen zu werden.
Es ginge ihr vielmehr um eine Klarstellung. »Nach meinen Recherchen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es den Holocaust nicht gegeben hat«, sagte Haverbeck. Damit bekräftigte die Anklagte während der Verhandlung ihre Ansicht, dass der Massenmord an sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkriegs nicht stattgefunden habe.
Mit dem Prozess in Berlin musste sich Haverbeck insgesamt zum 32. Mal vor einem deutschen Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Erst im August war die notorische Holocaustleugnerin von einem Gericht im niedersächsischen Verden zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Haverbeck hatte in der in Verden erscheinenden rechtsextremen Zeitschrift »Stimme des Reiches« die Verbrechen des NS-Regimes in Abrede gestellt.
Bei dem Prozess im Sommer sprach Haverbeck in ihrem Schlusswort von einer »Auschwitz-Lüge« und betonte, das Konzentrationslager sei kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen, wo keine Menschen vergast worden seien.
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