Einsätze der Bundeswehr verlängert
Kabinettsentscheidung gilt für drei Monate
Berlin. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sieben Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Die Missionen, darunter auch die Einsätze in Afghanistan und Mali, sollen um jeweils drei Monate verlängert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Andernfalls würden die Mandate zum Ende des Jahres auslaufen, bevor voraussichtlich eine neue Regierungskoalition gebildet wird. Seibert sagte, die vom Kabinett beschlossene Verlängerung gebe der neuen Bundesregierung und dem Bundestag ausreichend Zeit, sich inhaltlich mit den Mandaten auseinanderzusetzen.
Der neue Bundestag muss der Verlängerung der Mandate zustimmen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sollen die Mandate im November im Parlament beraten und im Dezember beschlossen werden.
Die Bundeswehr ist unter anderem an den von den Vereinten Nationen (UN) geführten Friedensmissionen in Dafur (Unamid) und im Südsudan (Unmiss) beteiligt. In Afghanistan engagiert sie sich im Rahmen einer Nato-Mission nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit derzeit 954 Soldaten bei der Ausbildung und Unterstützung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.
Der Einsatz in Mali, an dem die Bundeswehr im Rahmen zweier Missionen - beim UN-Stabilisierungseinsatz (Minusma) und einem Ausbildungseinsatz der Europäischen Union - gilt als der gefährlichste. Minusma war zur Stabilisierung des Landes ins Leben gerufen worden, nachdem islamistische Rebellen 2012 den Norden des Landes in ihre Gewalt gebracht hatten und von französischen Truppen vertrieben worden waren.
Verlängert werden soll auch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak durch Luftaufklärung. Außerdem unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga. Wegen der Auseinandersetzungen mit der irakischen Regierung und Armee nach dem Unabhängigkeitsreferendum in den Kurdengebieten ist diese Unterstützung derzeit ausgesetzt. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
