Wahlen in Österreich
Internationale Presse
Der Standard, Österreich
Nur noch Scheingefechte
Im Grunde werden nur noch Scheingefechte ausgetragen. ÖVP und FPÖ sind bereits vor dem offiziellen Start von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen so gut wie einig, es geht nur noch um Details. (...) Die SPÖ läuft mit ihren Spekulationen, ob nicht doch noch etwas ginge, jedenfalls ins Leere. (...) Die Sozialdemokraten bekommen es offenbar nicht mit, aber sie demütigen sich mit ihrer versuchten Anbiederung an Türkis oder Blau gerade selbst. Sie sollten sich besser erhobenen Hauptes auf ihre neue Rolle vorbereiten. Gerade nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament wird es eine starke und glaubwürdige Opposition in diesem Land brauchen.
The Times, Großbritannien
Mitte-Links hat in Deutschland und Österreich versagt
In Österreich ebenso wie in Deutschland hat eine Mittel-Links-Regierung dabei versagt, den Wählern eine überzeugende Antwort auf Stagnation und unkontrollierte Zuwanderung zu geben - die beiden gewaltigsten Herausforderungen der EU. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hängt dabei die Flüchtlingskrise wie ein politischer Mühlstein am Hals. Sebastian Kurz hingegen bot sie eine politische Möglichkeit, die er bei seinem Streben nach der Macht geschickt genutzt hat. Nun sollte er aber seine weiteren Chancen auf der linken und nicht auf der rechten Seite suchen. Er hat einen neuen Regierungsstil versprochen. In Österreich muss das bedeuten, jene Wähler aus der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen, die zu den Rechtsextremen abgedriftet sind. Es darf keine neue Toleranz gegenüber dem Fanatismus geben.
Pravda, Slowakei
Auf Annäherung gesetzt
Mehr als 55 Prozent der Wähler der (von Außenminister Sebastian Kurz geführten) Volkspartei hat in Umfragen erklärt, für diese Partei auch wegen ihrer Asylpolitik gestimmt zu haben. Die Freiheitlichen beschuldigen Kurz, er habe ihnen ihr Antiimmigrationsprogramm einfach gestohlen. Nur in der Haltung zur Europäischen Union sind sich die beiden Parteien nicht einig. Während die FPÖ den typischen Anti-EU-Kurs der europäischen Rechtspopulisten verfolgt, bleibt die ÖVP auch unter Kurz pro-europäisch.
Die Große Koalition der ÖVP mit den Sozialdemokraten war sich besonders in der Immigrationspolitik uneinig und Kurz setzte auf die Behauptung, die Koalition arbeite »gegen den Willen der schweigenden Mehrheit«. Die Frage wird nun aber sein, welche Konsequenz er aus dieser Erkenntnis zieht. Denn wenn er eine Regierung mit den Freiheitlichen bildet, wird offensichtlich, dass seine Strategie nicht war, die extreme Rechte durch Übernahme ihrer Themen zu verdrängen, sondern sich tatsächlich ihr anzunähern.
Politiken, Dänemark
Nationalsozialismus-Spuren bei AfD und FPÖ
Österreich hat mit der Parlamentswahl am Sonntag einen markanten Schritt nach rechts gemacht. [...] Das ist eine furchterweckende Entwicklung. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ sind weder die Dänische Volkspartei noch die Schwedendemokraten oder Front National, sondern Parteien mit deutlichen Spuren des Nationalsozialismus. Es sind Kräfte, die rechts von dem liegen, was wir bisher als Rechtsaußen kannten. [...] Doch wir müssen auch feststellen, dass der Rechtsradikalismus dadurch Nahrung gefunden hat, dass weder das politische Establishment noch die EU die Wähler überzeugt haben, dass sie mit ihren Probleme umgehen können. Dieses Signal sollte ernst genommen werden, weil der braune Sturm in keiner Weise nachgelassen hat.
de Volkskrant, Niederlande
Fingerzeig nach Brüssel
Fest steht, dass die österreichische Politik in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Muslime ein großes Stück in die nationalistische Richtung gerückt ist. Nach dem Aufschwung der Alternative für Deutschland beweist Österreich, dass der Rechtspopulismus, den viele im Sommer schon erleichtert zu Grabe getragen hatten, noch immer die politische Agenda bestimmt. Daran kommt auch Brüssel nicht vorbei.
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