EU-Hilfen für Türkei auf dem Prüfstand
Flüchtlingspakt bleibt in Kraft
Brüssel. Die Europäische Union stellt im Konflikt mit der Türkei milliardenschwere Finanzhilfen auf den Prüfstand. Die EU-Kommission soll im Auftrag der Staats- und Regierungschefs ermitteln, ob die Vorbeitrittshilfen gekürzt beziehungsweise umgewidmet werden, erklärten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. »Wir wollen die Tür nach Ankara offen halten, aber die gegenwärtige Realität in der Türkei macht dies schwierig«, unterstrich Tusk. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel solle bei einer Kürzung »in verantwortbarer Weise« vorgegangen werden, da das Geld nicht nur der Regierung von Präsident Erdogan zugute komme. Vielmehr flössen Hilfen auch an jene, »die sich eine andere Entwicklung in der Türkei vorstellen«. Zugleich würdigte Merkel die Flüchtlingspolitik Ankaras. Man werde unterstützen, dass die Türkei »so viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut«. Daher müsse die EU auch die im Flüchtlingspakt eingegangen Verpflichtungen erfüllen. epd/nd Seite 6
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