CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen
Still und leise will die Union Instrument zur Beschränkung des Anstiegs der Mieten beerdigen / Opposition fordert stattdessen Verschärfung
Berlin. Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die »Stuttgarter Nachrichten« (Montag) unter Berufung auf Unionskreise. Ein Vorstoß zur raschen Abschaffung sei aber unwahrscheinlich. »Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus«, sagte der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der Zeitung.
Die Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit »angespanntem Wohnungsmarkt« ausweisen. Die Mietpreisbremse gilt in vielen Gegenden aber als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher weiter steigen. Die Oppositionsparteien SPD und LINKE fordern deswegen eine Verschärfung der Regelung. dpa/nd
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