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- Rechtsextreme Bundeswehrsoldaten
Augen rechts!
René Heilig zu Schlagzeilen über Rechtsextremisten beim Bund
»Seit 2008 hat der Militärische Abschirmdienst in rund 200 Fällen die jeweiligen Personen nach Abschluss der Ermittlungen als Rechtsextremist bewertet.« Der Satz bietet für einen Tag Anlass für Schlagzeilen. Jemand dividierte 200 durch Jahre und kam auf die Zahl 20. Aha, also hat MAD-Chef Christof Gramm jüngst gelogen, als er in einer Parlamentsanhörung acht Rechtsextremisten und drei Islamisten pro Jahr als enttarnt angegeben hat.
Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, zumal die Aussetzung der Wehrpflicht einiges verändert hat. Es gibt wahrlich keinen Grund, den MAD zu verteidigen, doch wenn dessen Chef bei der besagten Anhörung für einen »kritischen Blick auf die Handlungsgrundlagen der Nachrichtendienste« warb und betonte, »wir müssen verhindern, dass Rechtsextremisten in der Bundeswehr Fuß fassen können«, sollte man ihn ermuntern, das möglichst gründlich zu tun. Man sollte - in dieser Frage - auch die Ministerin, der der MAD seit einigen Monaten direkt unterstellt ist, unterstützen, wenn sie gegen Nazitraditionen vorgeht, die weiter durch’s deutsche Militär wabern. Ursula von der Leyen kann wahrlich Hilfe gebrauchen, denn nicht wenige durchaus hohe Offiziere stellen sich erstaunlich offen dem notwendigen ideologischen Kehraus entgegen. Sie werden an Kraft gewinnen, wenn die AfD demnächst parlamentarische Mitsprache in Bundeswehrangelegenheiten bekommt.
Also: Augen rechts! Und nicht nur zählen. Das Parlament steht in der Pflicht, dem Rechtsstaat Wege zu bahnen. Gerade im Militär.
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