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Geschäftsmodell Solidarität
Kurt Stenger über die Reformpläne bei der EU-Entsenderichtlinie
»Geschäftsmodell Ausbeutung« nennt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung den Umgang von Unternehmen oder Subunternehmen mit der EU-Entsenderichtlinie. Diese lassen Arbeiter aus Ost- und Südeuropa in Hochlohnländern der EU für ’nen Appel und ’n Ei unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften, die keinem Einheimischen zugemutet werden könnten. Diese Auswüchse, die auf Schlupflöcher der Richtlinie von 1996, aber auch auf mangelnde Kontrollen zurückzuführen sind, sollen eingedämmt werden. Vor allem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der den Rechten das Wasser abgraben will, hat dies vorangetrieben.
Die Reform wird aber nicht die Ursache des Übels beheben: die extrem ungleichen Lohnverhältnisse unter den EU-Staaten. Ziel seien gleiche Wettbewerbsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen, wie es die EU-Kommission treffend formuliert. Das wäre gewiss ein Fortschritt, verkennt aber die Brisanz des Problems. Wenn im Niedriglohnsektor das Dumping bestehen bleibt, können die Rechten weiter mit ihren dumpfen Parolen punkten: Grenzen gegen Arbeitsmigranten dicht machen und Europa aufkündigen.
Das einzig wirksame Mittel gegen Dumpingkonkurrenz ist bessere Bezahlung in Ost- und Südeuropa sowie die Annäherung der ungleichen Lebensverhältnisse in der EU. Dazu bedarf es aber eines wirksamen Umverteilungsmechanismus’ zwischen Arm und Reich in Europa – nach dem Motto: Geschäftsmodell Solidarität!
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