Türkische Reporter vor Gericht
In Istanbul beginnen Prozesse gegen Journalisten und Menschenrechtler
Berlin. Sechs Journalisten stehen in Istanbul seit Dienstag vor Gericht. Ihnen werden unter anderem Verbindungen zu verschiedenen »Terrorgruppen« vorgeworfen. Sie hatten über von dem linken Hackerkollektiv RedHack in Umlauf gebrachte E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak berichtet, der der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Den Journalisten drohen lange Haftstrafen. Auch der Korrespondent der Zeitung »Die Welt«, Deniz Yücel, war im vergangenen Dezember im Zuge der E-Mail-Affäre in das Visier der türkischen Justiz geraten. Sein Fall wurde jedoch vom Verfahren getrennt. »Für ihren Mut, trotz der Risiken über sensible Themen zu berichten und die Öffentlichkeit zu informieren, verdienen die Journalisten Anerkennung«, kommentierte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, das Verfahren.
Die Reporter, die unter anderem für die Zeitungen »Birgün« und »Yolculuk« sowie die Nachrichtenagenturen Etha und Diha tätig gewesen sind, wurden am 25. Dezember 2016 festgenommen. Drei von ihnen sitzen seit der Verhaftung im Gefängnis. Erst im Juli wurde die Anklageschrift gegen sie vorgelegt. Eine Anklageschrift gegen Deniz Yücel, der seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, gibt es bis heute nicht. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte Yücel daher Beschwerde eingelegt. Am Dienstag lief die Frist für die türkische Regierung ab, eine Stellungnahme abzugeben. Bis Redaktionsschluss hatte sie dies nicht getan und auch keine Fristverlängerung beantragt. Ab Mittwoch steht der im selben Gefängnis wie Deniz Yücel sitzende Menschenrechtler Peter Steudtner vor Gericht, zusammen mit zehn weiteren Angeklagten. Auch ihnen wird Unterstützung von sowie Mitgliedschaft in »Terrorgruppen« vorgeworfen. nd /Argenturen Seite 3
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