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Jamaika-Parteien einigen sich auf »schwarze Null«
Mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition verabreden Abbau des Solidaritätszuschlags und Entlastungen für Familien
Berlin. Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten am Dienstagabend ein gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für Familien sowie für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vorsieht. Die vier beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne bekennen sich in dem Text zu Finanzen zur Schuldenbremse und »sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt«, wie es heißt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte nach der bis in den späten Dienstagabend andauernde Gesprächsrunde besonders die Festlegung auf die »schwarze Null«. Das sehen die Grünen anders. Die »schwarze Null« stehe unter dem Vorbehalt, dass »wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist«, erklärte Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte schon vor dem Treffen die Grünen gewarnt, die »schwarze Null« im Haushalt infrage zu stellen. Die Parteispitze hatte sich dazu bekannt. Trittin sagte allerdings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Niemandem nützt eine ‘schwarze Null’ bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich.«
Erste Ergebnisse gab es auch zum Thema Europa, über das nach dem Steuer- und Finanzbereich gesprochen wurde. Hier soll aber erst im Laufe des Mittwoch ein gemeinsames Papier ausgearbeitet werden, das dann am Donnerstag in der nächsten Sondierungsrunde vereinbart würde. Ein Streitpunkt war offensichtlich die Türkei-Politik. »Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen darüber«, erklärte Scheuer. Dem widersprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: »Das Abbruchsignal ist das Falsche.« Allerdings sei es auch aus Sicht der Grünen richtig, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei derzeit eingefroren seien. Agenturen/nd
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