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Blick nach rechts
Stefan Otto über die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan
Für Markus Ulbig geht es bei den Abschiebungen nach Afghanistan ums Prinzip. Wer ein Asylverfahren durchlaufen und einen negativen Bescheid erhalten hat, muss das Land verlassen; entweder freiwillig, wenn nicht, folgt der Zwang. Der Chef der Innenministerkonferenz will damit demonstrieren, dass das deutsche Asylsystem funktioniert. Mit einer strikten Law-and-Order-Politik versucht er, Zuspruch bei jenen zu erhalten, die Sympathien für die AfD hegen. Letztlich geht es ihm und der Union um Bestätigung - und um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
128 Afghanen wurden seit Dezember 2016 nach Kabul ausgeflogen. Gegen jede der sieben Sammelabschiebungen formierte sich Protest. Nicht zuletzt deshalb wird das Bundesinnenministerium nicht müde zu betonen, dass vor allem Straftäter, Gefährder und jene abgeschoben werden, die ihre Identität verschleiern. Auch dies ist ein Versuch, um Akzeptanz zu erlangen. Groß ist nämlich die Skepsis in vielen Bundesländern gegen diese Abschiebepraxis. Die Grünen, die an acht Länderregierungen beteiligt sind, und die Linkspartei sperrten sich zeitweilig komplett gegen diese Rückführungen. Das zeigt, wie wenig die umstrittenen Charterflüge nach Afghanistan ein probates Mittel sind, um die zerfahrene politische Stimmung im Land zu beruhigen.
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