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Die Linke im Land des Rechtsrucks
Als die FPÖ vor 17 Jahren erstmals in die Regierung ging, demonstrierten Hunderttausende. Und heute?
»Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau!« Rund 400 Menschen sind es, die nach den ersten Hochrechnungen am 15. Oktober lautstark durch die Wiener Innenstadt ziehen. Allzu viele also nicht - und so manches Gesicht wirkt eher resigniert als wütend. Kein Wunder, das Wahlergebnis ist für die österreichische Linke ebenso katastrophal wie erwartet.
Konservative und Rechtsextreme schafften bei der Nationalratswahl Mitte Oktober den höchsten Stimmenanteil für die Rechte seit 1945. Die »schwarze« Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die »blaue« Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) werden gemeinsam mit den neoliberalen NEOS sogar eine Verfassungsmehrheit haben. Die ÖVP, österreichische Schwesterpartei der CDU, wird mit Sebastian Kurz voraussichtlich den nächsten Bundeskanzler stellen. Die Sozialdemokratie hingegen dümpelt bei knapp 27 Prozent. Die Grünen - in Umfragen vor einem Jahr noch bei bis zu 14 Prozent - verfehlten mit 3,8 Prozent sogar knapp den Wiedereinzug ins Parlament und wurden durch ihre migrationskritische Abspaltung »Liste Pilz« ersetzt.
Es war ein Wahlkampf, in dem die ÖVP sich scharf rechts positionierte und weitgehend die Linie der FPÖ übernahm. »60 Prozent haben das FPÖ-Programm gewählt«, konnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Wahl durchaus folgerichtig verkünden. Auch einzelne Teilergebnisse zeigen das Ausmaß des rechten Sieges. So haben laut Wählerstromanalysen 60 Prozent der jungen Menschen unter 29 entweder FPÖ oder ÖVP gewählt. Bei manuellen Arbeitern im privaten Sektor waren es sogar 75 Prozent, davon rund 60 Prozent für die FPÖ - wobei diese Zahl etwas relativiert werden muss, da gerade in diesem Bereich sehr viele MigrantInnen arbeiten, die nicht wahlberechtigt sind.
Dennoch: Insbesondere in ländlichen Räumen sind ÖVP und FPÖ nun fast hegemonial. Denn auffallend bei dieser Wahl war das extrem starke Stadt-Land-Gefälle: Die großen Städte wie Wien, Graz oder Linz wählten eindeutig gegen den Bundestrend. Doch auch die Sozialdemokratie, die in Wien ein durchaus achtbares Ergebnis erzielt hatte, ging ab Anfang 2016 nochmals deutlich nach rechts. Die Partei verkündete offiziell eine »Obergrenze« für die Aufnahme von Flüchtlingen. Immer mehr Partei-Granden zeigten Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der bisherige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hingegen galt den Parteilinken als Verbündeter gegen eine Annäherung an die »Freiheitlichen«. Doch gleichzeitig war er es, der auch die migrationsfeindliche Positionierung der Partei zu verantworten hat.
Die Grünen waren 2016 noch strahlende Gewinner: Mit Alexander Van der Bellen wurde ihr ehemaliger Parteivorsitzender von der Bevölkerung sogar zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In einem hart umkämpften Richtungswahlkampf zur Flüchtlingsfrage hatte er sich knapp gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchgesetzt. Doch innerparteilich lief es bei den Grünen nicht rund. Die Partei sitzt in fünf der neun Landesregierungen und koaliert sowohl mit der Sozialdemokratie wie mit den Konservativen, in Salzburg sogar unter Einschluss einer rechten Splitterpartei. Immer wieder waren die Grünen dabei an Sozialkürzungen beteiligt. Immer öfter galten sie eher als Mehrheitsbeschaffer denn als Alternative.
Und ausgerechnet im Wahljahr 2017 gab es dann noch zwei Spaltungen. Die von marxistischen Ideen inspirierte Jugendorganisation »Junge Grüne« wurde nach einem Statutenstreit aus der Partei gedrängt und kandidierte in Folge gemeinsam mit der Kommunistischen Partei als »KPÖ PLUS«. Auf der anderen Seite verkündete Peter Pilz, Langzeit-Abgeordneter und bekanntester Vertreter der Partei, dass er mit einer eigenen Liste antreten würde. Pilz wollte vor allem stärker auf WählerInnen der FPÖ zugehen. Laut Pilz seien »Österreich und Europa« in Gefahr und müssten verteidigt werden gegen »rechte Populisten« und »politischen Islam« - wobei in der Praxis dann vor allem MigrantInnen im Zentrum seiner Kritik standen. Das Schielen nach Rechts dürfte allerdings keine Stimmen von Rechts gebracht haben. Denn nach der Wahl zeigte sich: Pilz hatte hauptsächlich ehemalige grüne Stimmen gewonnen.
Die Rest-Grünen hingegen führten einen Allerweltswahlkampf, der es vielen recht machen wollte. Immer wieder zeigen Umfragen, dass es in Österreich sowohl Wunsch als auch Potenzial für eine klar linke Partei geben würde. Die Grünen waren allerdings nicht bereit, sich entsprechend zu positionieren - und ohne erkennbare Linie wurden sie in diesem Wahlkampf aufgerieben. Doch auch für jene, die eine klare Kante versuchten, war das Ergebnis nicht rosig. KPÖ und Junge Grüne blieben unter einem Prozent und verloren damit sogar noch Stimmen gegenüber dem letzten Antritt der KPÖ. Viele potenzielle WählerInnen hatten taktisch für SPÖ und Grüne gestimmt - vor allem im Fall der Grünen sichtbar vergebens.
Flora Petrik, ehemalige Vorsitzende der Jungen Grünen und eine der SpitzenkandidatInnen von KPÖ PLUS, bedauert das Abschneiden der Partei bei der Wahl: »Letztlich sind die Grünen an ihrer Lifestyle-Politik gescheitert. Wir haben lange weniger Marketing und mehr Basis gefordert. Jetzt wird das wohl kommen, leider aus der Not und mit schlechteren Vorzeichen.« Die neue Plattform solle hingegen weitermachen, findet sie: »Wir haben einen ersten Schritt gesetzt, jetzt müssen wir uns lokal verankern und verbreitern.«
Tatsächlich wurde immer wieder Kritik laut, dass KPÖ PLUS nicht das breite linke Wahlbündnis sei, auf das viele gehofft hatten. Gezeigt hatte sich dieser Wunsch etwa bei einer Konferenz der Initiative »Aufbruch« im Juni 2016, an der rund 1000 AktivistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Die trotzkistische Sozialistische LinksPartei (SLP), die ebenfalls bei »Aufbruch« aktiv ist, trat in Wien und Oberösterreich schließlich auch eigenständig zur Wahl an, allerdings mit bescheidenen Ergebnissen.
Es war nicht immer so trist. »Feind und Freund sind sich einig darüber, dass auf dem ganzen Festland Österreich, und in Österreich Wien, den Festtag des Proletariats am glänzendsten und würdigsten begangen«, schrieb Friedrich Engels 1890 in der Wiener »Arbeiter-Zeitung« über die Feierlichkeiten zum 1. Mai. Nach der Revolution gegen die Monarchie im Jahr 1918 begann die Sozialdemokratie im »Roten Wien« ein gigantisches Aufbauwerk. Binnen weniger Jahre wurden Zehntausende neue Wohnungen gebaut. Wesentliche sozialpolitische Reformen wurden auf den Weg gebracht, etwa in der Erziehung, in der Jugendfürsorge und im Gesundheitswesen. In Wien hatten die sogenannten »Austromarxisten« nach dem Ersten Weltkrieg bis zu zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich. 1929 organisierte die Sozialdemokratie über 700 000 Mitglieder, mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Die Miliz der Partei, der Schutzbund, hatte 80 000 bewaffnete Mitglieder und war damit stärker als das Bundesheer.
Die österreichische Sozialdemokratie war international berühmt für ihre revolutionäre Rhetorik, die Kommunistische Partei blieb eine Randerscheinung. »In Deutschland wäre ich Kommunist, doch hier kämpfe ich in der Sozialdemokratie« war ein viel zitiertes Credo. Und bis heute wählen viele Linke die SPÖ als »kleineres Übel«, andere sind aktiv in der Partei. Die Sozialistische Jugend (SJÖ) etwa, Jugendorganisation der SPÖ, schreibt in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm, sie wolle »nicht der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, sondern dessen Totengräber«.
Sara Costa, Verbandssekretärin der SJÖ, erklärt ihre Haltung: »In der SPÖ sind immer noch sehr viele Menschen organisiert, die wir nicht verlieren wollen. Daher führen wir die Auseinandersetzung um linke Positionen mit der Parteispitze, aber auch an der Basis.« Bündnisse mit anderen Linken findet sie wichtig, doch: »das Kampffeld SPÖ wollen wir nicht aufgeben«, so Costa. Leicht war das Leben für die Parteilinke allerdings nie. Denn bereits seit den Tagen des »Roten Wiens« hatte immer der Kompromiss-Flügel der Partei die Mehrheit. Auch als die »Austrofaschisten« - die heutige ÖVP - Anfang der 1930er Jahre Kurs Richtung Diktatur nahmen, war es vor allem die Parteiopposition, die im Bürgerkrieg des Februar 1934 erfolglos den Aufstand versuchte. Danach konnte die KPÖ erstmals massenhaft unter enttäuschten SozialdemokratInnen rekrutieren und im Untergrund eine reale Verankerung aufbauen. Nach dem Zweiten Weltkrieg aber brach ihr Einfluss bald wieder zusammen. Einzig in der Steiermark kann die KPÖ bis heute regionale Erfolge erzielen. In Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, erhält sie bei Regionalwahlen über 20 Prozent der Stimmen und besetzt vor allem das Thema Wohnen erfolgreich. Gleichzeitig hat die Partei viele WählerInnen, die bundesweit für die FPÖ votieren und scheut oftmals die Auseinandersetzung mit Rassismus.
Über alle politischen Differenzen hinweg funktioniert die Zusammenarbeit innerhalb der Linken dann aber zumeist erstaunlich gut. So mobilisieren etwa in Wien unterschiedliche Bündnisse gemeinsam für eine große Protestaktion am »Tag X«, dem Tag der Regierungsangelobung einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Am Samstag darauf soll es dann eine internationale Großdemonstration geben. Beteiligt an der Mobilisierung ist das ganze linke Spektrum.
Christoph Altenburger vom Bündnis »Offensive gegen Rechts« hofft auf zahlreiche Beteiligung: »Wir wollen den Tag X zu einem starken Zeichen des Widerstandes gegen Schwarz-Blau machen«. Bereits bei der Vereidigung der ersten schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 gab es massive Proteste am Wiener Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Knapp zwei Wochen danach waren dann bis zu 300 000 Menschen in Wien auf der Straße. Diesmal werden die Proteste wohl vor allem zu Beginn deutlich kleiner werden. Die FPÖ ist für viele »normal« geworden, frühere FPÖ-Losungen sind heute Programm von SPÖ und ÖVP. Es fehlt auch das Schockmoment des Jahres 2000, die Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde diesmal bereits im Vorfeld der Wahl erwartet. Schließlich gibt es auch ein weit verbreitetes Gefühl, dass Schwarz-Blau zwischen 2000 und 2006 nicht so schlimm gewesen sei, weil es vor allem ein »more of the same« war.
Und heute? Erste Eindrücke lassen vermuten, dass es Schwarz-Blau um einen weitgehenden Umbau des Staates und tiefgreifende Angriffe auf den Sozialstaat geht. Für Altenburger ist dabei aber keineswegs klar, wie lange diese Regierung im Amt bleiben würde. »Wir rechnen mit massiven Sozialabbau-Vorhaben. Es muss sich erst noch zeigen, wie stabil diese Regierung tatsächlich ist, falls und wenn soziale Proteste und Streiks beginnen.«
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