Dubiose Gelder aus Aserbaidschan
Unzulässige Parteispende für die Frankfurter CDU
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl gerät die CDU in Frankfurt am Main und Hessen in Bedrängnis. Eine unzulässige Geldspende des staatlichen aserbaidschanischen Ölkonzerns Socar soll nach übereinstimmenden Berichten des Westdeutschen Rundfunks, der »Süddeutschen Zeitung« und der Plattform »abgeordnetenwatch.de« an den Frankfurter CDU-Kreisverband gegangen sein.
Die Überweisungen von der deutschen Socar-Vertretung in Höhe von insgesamt 28 000 Euro sollen die Christdemokraten bereits im Februar 2012 erhalten haben. Die Berliner CDU-Zentrale habe ebenso wie die Bundestagsverwaltung den Vorgang auf Nachfrage bestätigt. Der damalige Frankfurter CDU-Schatzmeister habe die Spende ordentlich verbucht, und auch seine Wirtschaftsprüfer hätten darin keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gesehen, das Spenden aus Ländern außerhalb Europas grundsätzlich verbietet. Später habe die Berliner CDU-Zentrale den Zahlungseingang beanstandet und die Bundestagsverwaltung über die Auslandsspende informiert, so die Berichte. Der Betrag sei schließlich an die Bundestagsverwaltung überwiesen worden.
In einem jahrelangen Tauziehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es seither um die Frage, ob die CDU ein Bußgeld entrichten müsse oder nicht. Die Partei beruft sich nun auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei rechtzeitiger Selbstanzeige kein Bußgeld fällig wird. Das Urteil war auf Antrag der FDP zustande gekommen. »Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Möglichkeiten für die Parteien erweitert, eine Sanktionsbefreiung zu erreichen«, so die Bundestagsverwaltung.
Die aktuellen Enthüllungen werfen nun die Frage nach möglichen Auslösern der Spende und möglichen politischen Gegenleistungen auf. In den vergangenen Jahren waren bereits der CSU-Politiker Eduard Lintner (CSU) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern wegen direkter Drähte zu führenden Kreisen in Aserbaidschan ins Rampenlicht geraten. Die Unternehmensberaterin Strenz hat offenbar im Rahmen einer Nebentätigkeit für eine Lobbyfirma Spenden von der aserbaidschanischen Lobbyeinrichtung Line M-Trade erhalten. 2015 hatte sie als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Forderung nach Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt. Zwei Jahre zuvor hatte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für den Bau einer Gaspipeline von Aserbaidschan nach Italien eingesetzt.
»Es ist bemerkenswert, dass eine Partei, die sonst immer auf Recht und Gesetz verweist, es beim Thema Parteispenden damit wieder nicht so genau genommen hat«, sagte Hessens Linksfraktionschefin Janine Wissler. »Aber illegale Parteienfinanzierung hat bei der hessischen CDU ja eine traurige Tradition«, so die Abgeordnete in Anspielung auf Enthüllungen um die Jahrtausendwende. Damals hatten führende hessische CDU-Funktionäre Gelder aus dubiosen Quellen verschoben und Millionenbeträge an der Buchführung vorbei in die Schweiz und später nach Liechtenstein transferiert.
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