Über Geld und Wohnungsnot
Hilferuf des Städtetags
Berlin. Der Deutsche Städtetag fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Geld für dringend notwendige Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Auch für die Altschulden vieler Städte müsse eine nachhaltige Lösung gefunden werden, erklärte Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages, am Freitag in Berlin. Der Deutsche Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband rund 3400 Städte mit 52 Millionen Einwohnern.
Die CDU-Politikerin Lohse bezifferte den kommunalen Investitionsbedarf unter Berufung auf eine Erhebung der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 126 Milliarden Euro. Auch die kommunale Sozialausgaben seien stetig gewachsen, auf derzeit 62 Milliarden Euro pro Jahr. Zwar habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, den Wohnungsbau und die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung gestellt, doch dabei handele es sich in der Regel um befristete Projektmittel. »Die Kommunen benötigen aber eine dauerhafte verlässliche Ausstattung, um endlich Planungssicherheit zu haben«, so Lohse. Der Städtetag fordert konkret einen höheren Anteil des Bundes bei den Unterkunftskosten von Grundsicherungsempfängern und Flüchtlingen sowie mehr Bundesmittel für die kommunalen Jobcenter, mit denen diese Integrationsmaßnahmen finanzieren könnten.
Eindringlich mahnte Lohse eine nachhaltige Lösung für das Altschuldenproblem an, unter dem viele Kommunen besonders in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Teilen Hessens leiden. Selbst kommunale Pflichtaufgaben seien dort teilweise nur noch durch kurzfristige Kassenkredite möglich, da die Etats auch durch den Schuldendienst ausgereizt seien. Es drohten »dauerhaft abgehängte Städte« und eine »wachsende Disparität der Lebensverhältnisse«. Dies wirke sich negativ auf die »Akzeptanz des politischen Systems« aus, warnte Lohse wohl mit Blick auf die Wahlergebnisse in diesen Städten.
Der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), verwies auf die Zukunftsaufgaben der Städte. So müsse der innerstädtische und regionale Verkehr »komplett neu gedacht werden«. Das gehe weit über die noch ausstehende Lösung der Dieselproblematik hinaus. Nötig seien erheblich Investitionen in die Elektromobilität, beispielsweise für Busse und Versorgungsfahrzeuge. Aber auch die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger und der öffentliche Personennahverkehr müssten ausgebaut werden. Das könnten die Städte nicht alleine stemmen. Das gelte auch für den sozialen Wohnungsbau, besonders im unteren Preissegment. Maly verwies darauf, dass 2016 lediglich 25 000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, während rund 80 000 aus der Sozialbindung gefallen seien. Soziale Wohnraumversorgung sei ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge und daher eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen müssten die Ende 2018 auslaufenden Förderprogramme des Bundes für den Wohnungsbau in den Kommunen verstetigt und ausgebaut werden.
Den Verlauf der Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition und die bereits getroffenen Festlegungen auf Steuererleichterungen und den Ausschluss einer höheren Nettoneuverschuldung wollten Lohse und Maly nicht kommentieren. Man setze darauf, dass sich alle Bundespolitiker ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Städte bewusst seien, hieß es vage.
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