Das Problem der »Peitschenschüsse«
Schweizer Drohnenskandal in Israel - wo und wie werden die deutschen Kampfdrohnen getestet?
Die Meldung, die das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) auf seine Website gestellt hat, stapelt tief. Es heißt da: Das künftige Aufklärungsdrohnensystem der Schweiz mit sechs unbewaffneten Drohnen der israelischen Firma Elbit System Ltd. befinde sich in der Testphase. Insgesamt dreimal hätten Schweizer Delegationen dabei das Gebiet, in dem die Tests durchgeführt wurden, besucht. Fast in einem Nebensatz wird das Problem benannt, das zum Skandal reifen kann: Das besagte Gebiet, so heißt es, anerkennt die Schweiz »nicht als Staatsgebiet Israels«.
Die Waffenbeschaffer des Verteidigungsdepartements haben eindeutig gegen die öffentlich hochgehaltene Neutralitäts- und die Nahostpolitik des Landes verstoßen. Denn die Schweiz sieht Israel im Einklang mit der UNO-Resolution 242 - das bedeutet nur innerhalb der Grenzen von 1967. Das Testgebiet auf dem Flugfeld von Pik liegt aber auf den Golanhöhen, die zu Syrien gehören. 1981 wurden sie von Israel annektiert. Dass die Firma Elbit dort ihr Material testet, ist nicht unbekannt, dennoch bedurfte es erst einer Anfrage des in Zürich erscheinenden »Tagesanzeigers«, damit das VBS die »Kommunikationspanne« im eigenen Haus erkennt. Danach habe man die Verträge mit der Rüstungsfirma geändert. Die Kosten für den Umzug auf ein anderes Testgelände teile das Ministerium mit der Firma je zur Hälfte. Das Drohnensystem Hermes 900 HFE soll bis 2019 in die Schweizer Armee eingeführt werden.
Bereits seit Jahren nutzt die Bundeswehr das vom staatlichen Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI) gebaute Heron-Drohnensystem in Afghanistan und in Mali. Bislang gleichfalls nur zur Aufklärung. Doch bereits 2012 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sich zur Anschaffung bewaffneter Drohnen bekannt. Seine Nachfolgerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen hält daran fest. Eigentlich war man sich mit den israelischen Herstellern und den Systembetreuern vom Airbus-Konzern bereits einig, bis zu sieben Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP gleichfalls im Leasingverfahren einzusetzen. Die Basis der unbemannten Bundeswehr-Flugmaschinen wird in Israel liegen. Zugleich vereinbarte Deutschland mit Frankreich und Italien, eine eigene Kampfdrohne zu entwickeln.
Ein Einspruch vom US-amerikanischen Konkurrenten General Atomics verzögerte bislang die Beschaffung der Heron-TP. Daher konnte der Haushaltsausschuss vor der Sommerpause auch nicht die ersten notwendigen Gelder freigeben. Sicher aber ist: Das Projekt wird von der kommenden Bundesregierung mit Vorrang behandelt werden.
Auch Deutschland hat die UN-Resolution 242 beschlossen und schlängelt sich in ihrer aktuellen Nahostpolitik um deren Inhalt mehr schlecht als recht herum. Zugleich drückt man sich um die Art und Weise der Heron-TP-Bewaffnung herum. Die insbesondere von den USA geflogenen Drohnenangriffe, die immer wieder sogenannte Kollateralschäden, also den Tod von Unschuldigen, verursachen, haben weltweit moralische Empörung gegen die neuartige Angriffswaffe hervorgebracht. Davon möchte sich das deutsche Militär absetzen - unter anderem mit der Versicherung, man wolle die Heron-TP nur zum Schutz eigener Truppen einsetzen. Gerade die von Israel angebotene Drohnenbewaffnung sei, so sagen Bundeswehr-Experten, einer der Beschaffungsgründe. Im Gegensatz zu den von US-Drohnen eingesetzten »Hellfire«-Raketen bieten die israelischen Hersteller skalierbare und abstandsfähige Präzisionsmunition. Die Drohnenoperatoren verfolgen den Weg der Luft-Boden-Rakete mit Hilfe einer Kamera, als ob sie im Cockpit der Rakete sitzen würden. Dabei können sie die Sprengkraft des sechs Kilogramm schweren Sprengkopfes noch bis kurz vor dem Aufprall verändern. Hightech also. Schaut man sich an, was die Waffenfirma in Katalogen und auf Messen anbietet, dann kann es sich bei der von Deutschland bevorzugten Rakete nur um eine »Whip Shot« handeln. Stückpreis eines »Peitschenschusses«: 40 000 Dollar.
Waffen müssen erprobt werden. Und so, wie es kein Zufall ist, dass die Hersteller der Schweizer Drohnen ihre Tests im Angesicht des syrischen Gegners durchführen, sind auch die Lenkwaffen für die Heron-TP im scharfen Schuss erprobt. Schließlich ist Israel permanent im Krieg. Heiß, blutig und aus eigener Sicht überlegen wird er in regelmäßigen Abständen geführt. In Palästinensergebieten.
»Die Drohnen sind ein Teil des täglichen Lebens für die Menschen in Gaza geworden. Sie wachen morgens durch ihren Lärm auf, und es ist das gleiche Geräusch, das sie abends hören, wenn sie versuchen einzuschlafen«, schreibt Atef Abu Saif in einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits 2014 herausgegebenen Studie »Sleepless in Gaza: Israeli drone war on the Gaza Strip«. Im Unterschied zu den »strikezones« in Pakistan oder im Jemen finde der Drohneneinsatz dort »weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit statt«, heißt es in der Studie.
Bevor die Bundestagsabgeordneten im neuen Haushaltsausschuss auch einen Steuer-Euro für das Heron-TP-Projekt herausgeben, sollten sie sich vom Verteidigungsministerium alle Testberichte des »Whip«-Herstellers vorlegen lassen. Das Beispiel Schweiz müsste der Bundesregierung Warnung genug sein.
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