Rot-Rot in Potsdam sucht Gespräch mit Kommunen
Regierung will trotz Scheitern von Kreisreform Verwaltung reformieren
Potsdam. Brandenburg hält ungeachtet des Scheiterns der geplanten Kreisreform an der Ertüchtigung der Verwaltung auf kommunaler Ebene fest. »Die Landesregierung wird sich am Dienstag in der turnusmäßigen Kabinettsitzung mit den nächsten Schritten befassen, die sich aus der Absage der Verwaltungsstrukturreform ergeben«, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag dem »nd«. Das betreffe die Rücknahme der Gesetzentwürfe für die Kreisgebietsreform und die Funktionalreform mit der Übertragung der Aufgaben vom Land an die Kreise und kreisfreien Städte. Zu sprechen sei auch über den Zeitplan für die Wahl von Landräten und Oberbürgermeistern. Der Ministerpräsident wolle sich zu den nun notwenigen Schritten Mitte November in einer Regierungserklärung im Landtag äußern. Spekulationen über personelle Konsequenzen nach dem Aus der Reform wiesen die Landtagsfraktionen von SPD und LINKE zurück. tm Seite 12
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
