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Ohne Ansehen der Kriegsverbrecher
René Heilig erwartet deutsche Unterstützung bei Afghanistan-Untersuchungen
Alle rechtlichen Bedingungen zur Eröffnung von Ermittlungen über in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen seien erfüllt, sagt Fatou Bensouda. Sie ist Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Wenn sie und ihre Behörde ernst genommen werden wollen, dann müssen endlich ernsthafte Untersuchungen eingeleitet werden. Und zwar gegen jeden, der im Verdacht steht - Taliban, Sicherheitskräfte der Zentralregierung, Warlords, IS-Banditen ... Und auch Soldaten ausländischer Mächte, die das Land seit 2001 »befrieden«. Genau da wird es kompliziert. Die USA verweigern dem internationalen Gericht nach Belieben die Anerkennung. Nicht nur, dass Washington den Gerichtshof für unzuständig erklärt, wenn es um Verbrechen geht, die mutmaßlich von US-Bürgern begangenen wurden. Für den Fall, dass der Strafgerichtshof dennoch einen verdächtigen Landsmann festsetzt oder gar verurteilt, droht Washington mit dem Einsatz seiner Kavallerie.
Die EU und gerade Deutschland müssen bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan klare Positionen beziehen. Und zwar pro Recht. Nicht nur, weil es ein deutscher Oberst war, der US-Piloten bei Kundus den Befehl zum Bombenwurf auf Zivilisten gegeben hat. Da darf nicht der Hauch eines Verdachts von Kumpanei aufkommen.
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