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Höhn geht, Wolf soll kommen
Bundesgeschäftsführer reicht offiziell seinen Rücktritt ein / LINKE-Vorsitzende Riexinger und Kipping schlagen früheren Berliner Wirtschaftssenator als kommissarischen Nachfolger vor
Berlin. Der Berliner LINKEN-Politiker Harald Wolf soll neuer Bundesgeschäftsführer der Partei werden. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger schlugen den 61-Jährigen am Freitag als kommissarischen Nachfolger von Matthias Höhn vor, der am Freitag zurücktrat und damit entsprechende Meldungen vom Vortag bestätigte.
»Eine Partei braucht eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhen«, schrieb Höhn in einem Brief an den Parteivorstand, der dem »nd« vorlag. »Für mich ist dies nicht mehr gegeben.«
Höhn erklärte, er sei der Bitte der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gefolgt, den Schritt nicht nach der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober zu vollziehen, sondern bis zur November-Sitzung des Parteivorstands zu warten. »Ich lege daher mein Amt als Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter mit Ablauf des heutigen Tages nieder.« Höhn warnte vor Stagnation: Die LINKE dürfe nicht erst beim nächsten Parteitag im Juni mit der Vorbereitung der Europawahlen 2019 beginnen.
Es sei bedauerlich, dass es keine breite Sachdebatte in der Partei gegeben habe über eigene Vorschläge zum Abwenden von Modernisierungsverlierern von der Politik, schrieb Höhn. Stattdessen seien anhand unzutreffender simpler Koalitions- und Konstellationsschemata andere Kämpfe ausgetragen worden. Seiner Integrität und Autorität als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter habe Schaden zugefügt werden sollen. Der 42-Jährige hat seine Posten seit 2012 inne.
Offen beklagte Höhn mangelnde Unterstützung. »Ich bin in den Monaten der Wahlkampfvorbereitungen als Wahlkampfleiter an die Grenzen des für mich persönlich und politisch Leistbaren gestoßen.« Eine Rolle als reformpolitischer Ausgleich in der Führung habe er auch deshalb nicht ausfüllen können, weil sie ihm nicht zugestanden worden sei.
Via Facebook teilte Höhn mit, sich nicht aus der Politik zurückziehen zu wollen. »Seid gewiss, ich werde mich auch in Zukunft mit Leidenschaft in die Debatten und Entscheidungen meiner Partei einbringen«, schrieb er am Freitag.
Kipping und Riexinger dementierten Berichte, nach denen Konflikte mit der Parteiführung Grund für Höhns Rücktritt war. Sie bedauerten Höhns Schritt: »Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen.« Sie hätten eine kommissarische Beauftragung von Wolf (61) mit Höhns Aufgaben vorgeschlagen.
Wolf war von 1995 bis 2002 Fraktionschef der LINKEN im Abgeordnetenhaus und dann bis 2011 Wirtschaftssenator. Aktuell sitzt er als Verkehrs- und Energieexperte der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Agenturen/nd
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