- Berlin
- Luxemburg-Liebknecht-Gedenken
Die Stände werden wie in den Jahren davor genehmigt
Lichtenberg Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) weist den Vorwurf zurück, er wolle das Luxemburg-Liebknecht-Gedenken schikanieren
Die Vorwürfe haben mich überrascht, auch vor dem Hintergrund, dass das Bezirksamt Lichtenberg gar nicht die Versammlungsbehörde ist. Das Stille Gedenken und die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration werden von der Polizei als Versammlungsbehörde genehmigt. Es stand nie infrage, dass beide Veranstaltungen ungestört stattfinden.
Aber warum gab es dann die öffentlichen Diskussionen?
Die Polizei hat am 20. Oktober bei einem Treffen dargestellt, warum sie Bedenken hat, dass die Stände in der Gudrunstraße aufgestellt werden und warum sie am Friedhofsvorplatz aufgestellt werden sollen. Hierzu gab es einen intensiven Austausch zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei. Wir sind jetzt als Bezirk zu dem Entschluss gekommen, die Stände im selben Umfang wie in den Jahren davor auch zu genehmigen.
Es wurde behauptet, dass nur noch reine Informationsstände gestattet seien und beispielsweise keine Essens- oder Bücherstände. Das wäre für die Gruppen und Verlage und Initiativen, die dort vor Ort sind, ein großes Ärgernis.
Deshalb habe ich mich ja eingemischt, obwohl das Ordnungsamt nicht in meiner Zuständigkeit liegt. Nun haben wir uns verständigt, dass Informations- als auch klassische kommerzielle Stände beziehungsweise auch Verkauf von Getränken möglich sein werden.
Vonseiten der Polizei war zu hören, sie sei nur beratend tätig geworden und sie habe gar keine Auflagen erteilt angeblich. Das klingt ein bisschen anders.
Am 20. Oktober saßen der Polizeiabschnitt und das Ordnungsamt und der zuständige Ordnungsstadtrat an meinem Tisch und da hat sich die Polizei ganz anders angehört, als dann zwei Wochen später die Leitung der Polizei verkündet hat. Der zuständige Abschnitt hat sehr deutlich gemacht, dass er erhöhte Sicherheitsanforderungen sieht, was auch andere Großveranstaltungen in der Stadt beträfe. Aber gut, der Anfang einer Abstimmung ist nicht das Ende.
Sie meinen damit also, seit dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz haben wir einfach eine veränderte Sicherheitslage in der Stadt?
Am Ende müssen die Sicherheitsbehörden, Polizei und Ordnungsamt, die Sicherheit garantieren, damit diese Veranstaltungen auch ungestört durchgeführt werden können. Die Polizei hat darauf hingewiesen, dass die Demonstration, die verfassungsrechtlich geschützt ist, und das Stille Gedenken oberste Priorität haben. Für das Bezirksamt war wichtig, dass es keine Einschränkungen gibt.
Also aus dem Bezirksamt Lichtenberg oder dem rot-rot-grünen Senat hat niemand versucht, der traditionellen Veranstaltung Auflagen zu erteilen?
Es ist doch nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden besonders sensibilisiert sind. Die stehen in der Verantwortung, wenn etwas passiert. Ich habe vermittelt, wie man angesichts der formulierten Sicherheitsanforderungen es mit der Praxis der vergangenen Jahre in Einklang bringen kann. Dass Positionen abgewogen werden, ist ein normaler Vorgang.
Aber wieso wurde dann so scharf gegen Ihre Person öffentlich Stimmung gemacht?
Ich war in regelmäßigem Kontakt mit der Partei, damit wir uns gegenseitig auf dem laufenden halten. Deswegen hat mich das durchaus überrascht, mit welcher Stimmung die »Junge Welt« plötzlich die Aktion losgetreten hat.
Sind Sie nach der vehementen Kritik der vergangenen Woche noch als Vermittler für das traditionelle Gedenken geeignet?
Betitelungen, dass ich »AfD-gesteuert« bin, dass ich »Lichtenberger Lügenmeister« bin beziehungsweise den antiimperialistischen Kampf behindere, sind nicht hilfreich. Aber ich lasse mich dadurch nicht abbringen, in der Sache zu vermitteln, damit das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch im kommenden Jahr in der bewährten Form stattfinden kann. Es ist ja neben dem Gedenken auch der politische Jahresauftakt der politischen Linken in Deutschland.
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