FDP gegen Vorkaufsrecht der Bezirke
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will das Vorkaufsrecht der Bezirke bei Immobilien abschaffen. Mit dem dafür vorgesehenen Geld werde keine einzige neue Wohnung gebaut, sagte die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister am Donnerstag. Wohneigentum werde verstaatlicht. Der Senat hatte im Sommer beschlossen, stärker auf ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zu setzen, um der Verdrängung von Mietern entgegenzuwirken. Bezirke können so etwa über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Wohnhäuser in sogenannten Milieuschutzgebieten kaufen, bevor es private Investoren tun.
Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grünen widersprachen der FDP. Das Vorkaufsrecht sorge dafür, dass preisgünstiger Wohnraum bewahrt werde, sagte Sven Heinemann (SPD). Das Instrumentarium ersetze auch nicht den Wohnungsneubau. Katrin Schmidberger (Grüne) sagte, man solle sich nicht von der Immobilienlobby verunsichern lassen - das Vorkaufsrecht werde weiter ausgeübt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
