- Kommentare
- Schwarz-grün-gelbe Sondierungen
Koalition der Besserverdienenden
Aert van Riel über die Steuerpläne von Schwarz-Gelb-Grün
In den Sondierungsgesprächen zeichnet sich ab, dass die sogenannte Jamaika-Koalition eine sichere Bank für Besserverdienende wäre. Anstatt durch Steuererhöhungen gegen die große Vermögenskonzentration hierzulande vorzugehen und die staatliche Einnahmeseite zu verbessern, haben sich Union, FDP und Grüne grundsätzlich darauf geeinigt, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Dies soll etappenweise geschehen. Nur über Details wird noch gestritten. Vor allem Spitzenverdiener würden von einer kompletten Solistreichung profitieren. Die Behauptung der Sondierungspartner, sie wollten hauptsächlich die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlasten, lässt sich leicht widerlegen. Denn für Menschen, denen lediglich ein geringes Gehalt ausgezahlt wird, würde sich nach dem Ende des Solis finanziell wenig oder gar nichts ändern.
Wenn die Abgabe bis 2021 abgeschafft werden sollte, würden im Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Dann dürften auch Investitionen in ostdeutsche Länder und ein solidarischer bundesweiter Finanzausgleich infrage stehen. Der Solidaritätszuschlag wurde einst mit den Kosten für den Aufbau Ost begründet. Sinnvoll wäre nun eine Neuregelung zur Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West. Doch Schwarz-Gelb-Grün scheint sich vom Solidargedanken zu verabschieden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
