- Wirtschaft und Umwelt
- Fernfahrer-Protest
Nomaden des 21. Jahrhunderts
Gewerkschaften machen mit EU-weiten Aktionen auf die Lage von Fernfahrern aufmerksam
Wer als Autofahrer bei Nacht und an Wochenenden auf überfüllten Autobahnrastplätzen zwischen den abgestellten Lkw-Kolonnen verzweifelt nach einem Parkplatz sucht, bekommt spärliche Einblicke in den Alltag von Fernfahrern, die als moderne Nomaden des 21. Jahrhunderts ständig auf Achse und fast nie zu Hause sind. Doch die beklagenswerten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen für viele sollen noch etwas schlechter werden, wenn es nach dem Willen der Wirtschaftslobby und der EU-Kommission geht. So hat Brüssel im Rahmen der Entsenderichtlinie kürzlich Änderungsvorschläge zum »Straßenverkehrspaket« vorgelegt, die auf eine Aufweichung von Schutzbestimmungen für die Scharen europaweit eingesetzter Lkw- und Busfahrer hinauslaufen würden. Die Pläne liegen auch EU-Parlament, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Kernstück ist eine Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeiten des Fahrpersonals, wodurch sich die zulässige Lenkzeit innerhalb von drei Wochen von derzeit 135 auf 146 Stunden erhöhen würde. »Du wirst mehr aufeinanderfolgende Nächte im Fahrerhaus schlafen«, bringt es ein Flugblatt der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) auf den Punkt, das ver.di-Aktivisten am Montag bei einem bundesweiten Aktionstag an Autobahnraststätten und vor Betrieben verteilten. Das Argument, die oft aus Ost- oder Südeuropa stammenden Fernfahrer könnten dadurch faktisch mehr Freizeit für die Erholung in ihrem Herkunftsland anhäufen, halten Gewerkschafter für nicht stichhaltig. »Unsere Informationen belegen, dass dies im Alltag meistens nicht der Fall ist«, sagt Stefan Thyroke von der Berliner ver.di-Zentrale auf »nd«-Anfrage. Der Arbeitgeber habe nach dem vorliegenden Entwurf keinerlei Verpflichtung, Reise- und Unterbringungskosten im Zusammenhang mit wöchentlichen Ruhezeiten im Herkunftsland zu übernehmen. »Er wäre einzig dazu verpflichtet, die Schichten so zu organisieren, um Dir zu ›ermöglichen‹, Deine wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden oder mehr zu Hause zu verbringen«, klärt der Gewerkschaftsdachverband die Fahrer auf. Faktisch sind Chauffeure aus den Balkanstaaten längst nicht nur auf Routen von ihren Heimatländern und zurück im Einsatz, sondern überwiegend auch auf Touren kreuz und quer durch Westeuropa. Die Pläne der EU-Kommission stützen aus Gewerkschaftssicht faktisch die Weiterexistenz von »Briefkastenfirmen«.
Weiterer Knackpunkt der Kommissionspläne ist das Ziel, die Berufskraftfahrer aus der EU-Entsenderichtlinie herauszunehmen und ihnen damit den Anspruch auf den nationalen gesetzlichen Mindestlohn vorzuenthalten. Ver.di sieht darin eine Stärkung des Lohndumpings und die gezielte Aushebelung der Mindestlöhne. Mit der in den 1990er Jahren eingeführten Entsenderichtlinie sollten für entsandte Beschäftigte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und damit auch die Mindestlöhne gelten. Ohne Anerkennung etwa des deutschen Mindestlohns müssten sich viele hierzulande tätige Fernfahrer auf hohe Lohnverluste einstellen. Die Brüsseler Kommissare beteuern, den EU-weiten Straßengüterverkehr »harmonisieren« und »fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit« herbeiführen zu wollen. »Diese Vorschläge sind ein unverfrorener Versuch, Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr zu legalisieren«, so die ETF. »Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, will die EU-Kommission bislang illegale Praktiken legalisieren«, kritisiert ver.di-Chef Frank Bsirske.
Der auf Fahrern und Subunternehmen lastende Dumpingdruck gefährdet weiter rund um die Uhr die Sicherheit im Straßenverkehr. So weist der gewerkschaftsnahe Verein Mobifair darauf hin, dass die Polizei in Hannover dieser Tage bei 17 kontrollierten Fernbussen satte 64 Verstöße gegen Vorschriften registriert habe. Dazu gehörten das Ignorieren von Ruhezeiten oder das Überschreiten der Tageslenkzeiten. In 33 Fällen hätten die überprüften Fahrer keine elektronische Fahrerkarte eingelegt. »Bei diesen Bussen mit müden und überanstrengten Fahrern fährt das Risiko mit. Die Arbeitszeitvorschriften sind nicht zum Spaß erlassen worden. Sie schützen die Beschäftigten, aber auch alle anderen Teilnehmer im Straßenverkehr«, so Mobifair-Vorsitzender Helmut Diener.
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