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- Nach dem Jamaika-Aus
»Schlechte Nachrichten für Europa«
Sind die angedachten EU-Reformen nun in Gefahr?
Eigentlich wollte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montagnachmittag mit seiner Amtskollegin Angela Merkel in Berlin vor die Medien treten. Doch die Jamaika-Pleite verhinderte den Termin. Die Bundeskanzlerin habe nach der gescheiterten Sondierung für ein Regierungsbündnis andere dringende Verpflichtungen, so ein Regierungssprecher in Den Haag. Ein neues Datum für den Besuch stehe noch nicht fest - und ob Rutte dann von Merkel empfangen wird, ist ja noch nicht ausgemacht. Die Amsterdamer Zeitung »de Volkskrant« spekulierte in ihrer Montagausgabe auch über einen möglichen Rücktritt der Kanzlerin. »Doch wer soll ihr Nachfolger werden?«, fragt das Blatt ratlos. Sicher scheine nur, dass »für die CDU schwierige Tage anbrechen«.
Für den niederländischen Außenminister Halbe Ziljstra ist das Scheitern der Sondierung auf jeden Fall »eine schlechte Nachricht für Europa«. Schließlich sei Deutschland »innerhalb der EU sehr einflussreich, hat aber ohne Regierung kein Mandat und wird sich sehr schwer tun, Positionen zu beziehen«. Trotzdem hält Ziljstra nichts von einer überstürzten Neuwahl. Lieber Zeit lassen und erneut verhandeln, rät der Minister aus eigener Erfahrung. In seinem Land zogen sich die jüngsten Koalitionsverhandlungen sieben Monate hin. Aber letztlich hofft er wie der tschechische Europaminister Ales Chmelar, »dass Deutschland früher oder später eine starke Regierung haben werde«. Selbst der Kreml wünscht »einen baldigen erfolgreichen Abschluss«, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur TASS zufolge. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Russland und habe für Moskau auch innerhalb der EU hohe Priorität.
Damit stoßen sie in dasselbe Horn wie Emmanuel Macron. Frankreichs Präsident zeigte sich besorgt über das Scheitern der Regierungsbildung beim so wichtigen Verbündeten für eine von ihm angestrebte Reform der Europäischen Union. »Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft«, erklärte er am Rande eines Treffens in Paris. In der Amtssprache des Élyséepalastes hieß das dann: »Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten.« Dies stärke nur die Notwendigkeit für Frankreich, Initiativen zu ergreifen und »an einem ehrgeizigen europäischen Projekt zu arbeiten, das wir mit unserem deutschen Partner umsetzen werden«.
Der französische Präsident und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben so ehrgeizige wie - auch in Berlin - umstrittene Pläne für die »Vertiefung« der Währungsunion vorgelegt. Erste Weichen sollten auf einem Gipfel der Eurozone Mitte Dezember gestellt werden. Doch nun wollen hochrangige EU-Vertreter eine Verlegung nicht mehr ausschließen. Aber auch andere Probleme wie die nicht weniger umstrittene Neugestaltung des Asylsystems der Union brennen auf den Nägeln. Da will die Brüsseler Zentrale lieber nicht in Alarmismus verfallen. In der Kommission sei man »zuversichtlich«, dass in Berlin »Stabilität und Kontinuität gewährleistet« seien, betonte ein Juncker-Sprecher am Montag. Das Grundgesetz biete dafür die Basis. Der Frage, ob die Ungewissheit in Deutschland EU-Reformen verzögern könne, wich er dann aber doch lieber aus. Mit Agenturen
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