- Wirtschaft und Umwelt
- Europäische Bankenaufsicht
Krug geht an Frankfurt und Bonn vorbei
Die europäische Bankenaufsicht zieht wegen des Brexits von London nach Paris
Am Montagabend luden Mieterinitiativen und stadteilpolitische Gruppen in Frankfurt am Main zum Anstoßen auf ein Gläschen Sekt ein. Der Grund: Der Bembel-Deal hatte geklappt. Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken hatte nämlich zuvor jedem Delegierten im EU-Rat jeweils einen dieser mit Apfelwein gefüllten Tonkrüge als Dank versprochen, wenn er gegen den Umzug der europäischen Bankenaufsicht (EBA) in die Metropole am Main stimme.
Die EBA braucht wegen des Ausscheidens Großbritanniens einen neuen Sitz. Schließlich ist sie derzeit noch in der britischen Hauptstadt London beheimatet. Neben Frankfurt am Main hatten sich Brüssel, Dublin, Paris, Prag, Luxemburg und Warschau für die Nachfolge beworben. Auch die Europäische Arzneimittelagentur EMA, die ebenfalls noch in London residiert, sucht eine neue Heimat. Neben Bonn waren dafür 18 weitere europäische Städte im Rennen.
Sowohl die ehemalige BRD-Hauptstadt als auch die Bankenmetropole gingen bei der Neuvergabe leer aus. Am Montagabend entschied der EU-Rat nach mehreren Wahlgängen, dass die EMA nach Amsterdam und die EBA nach Paris zieht. Die französische Hauptstadt festige dadurch ihren »Rang als wichtiger Finanzplatz«, feierte Präsident Emmanuel Macron den Zuschlag für Paris. Er hatte sich damit gegen den bis vor kurzem amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Der CDU-Mann hatte gehofft neben der Europäischen Zentralbank eine weitere wichtige EU-Finanzbehörde nach Frankfurt holen zu können. »Eine Ansiedelung der EBA in Frankfurt komplettiert das bestehende Geflecht aus Aufsichtsbehörden an einem Ort und verschafft allen EU-Mitgliedstaaten durch die gesteigerte Schlagkraft eine herausragende Position in Fragen der Finanzmarktstabilität weltweit«, hatte ihn unter anderem Hessens Ministerpräsident und Parteifreund Volker Bouffier dabei unterstützt.
Eben jene Nähe zu anderen EU-Institutionen sprach aber letztlich gegen die deutschen Bewerber. Denn die Sitze der EU-Behörden sind sehr begehrt. Und neben der EZB ist auch noch die EU-Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt angesiedelt. Zudem befindet sich in Köln, das in unmittelbarer Nähe zu Bonn liegt, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). Weitere Gründe gegen einen Zuschlag: An der Bonner Bewerbung wurde kritisiert, dass die EMA in Übergangsräume ziehen sollte. Bei Frankfurt wurde angemerkt, dass keine Mietfreiheit für die Behörde garantiert wurde.
Bei Goldman Sachs hatte man den Braten offenbar schon gerochen. Denn der Chef der US- Investmentbank, Lloyd Blankfein, erklärte bereits im Vorfeld, dass man nach London künftig zwei große Europazentralen haben wolle: Frankfurt und Paris.
»Aus Sicht der deutschen Banken hätte auch Frankfurt das Rennen machen können«, weint zwar jetzt der Präsident des Bankenverbandes Hans-Walter Peters. Doch in der stadtpolitischen Szene Frankfurts sieht man das anders. Unter dem Motto »Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten«, protestierte sie gegen die Ansiedelung der EBA und der Stärkung des Finanzplatzes Frankfurts. Denn das hätte für die Mehrheit der Stadtbevölkerung vermutlich nur noch höhere Mieten zur Folge.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
