SPD streitet über Absage an Große Koalition
Rechte Sozialdemokraten fordern Gespräche / Fraktionschefin Nahles offen für Minderheitsregierung
In der SPD bröckelt die Front derjenigen, die eine erneute Koalition mit der Union sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Konservativen in dieser Legislatur ausschließen. »Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt«, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dieser Prozess könne »zum Beispiel münden« in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen habe.
Die CDU-Chefin hatte allerdings am Montag erklärt, sie würde Neuwahlen einer Minderheitsregierung vorziehen. Dabei hatte sie auf die fehlende Stabilität einer solchen Regierung verwiesen.
Andere SPD-Politiker zeigten sich ebenfalls bereit für Gespräche mit der Union. »Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine Große Koalition gehen könnten«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal dem »Handelsblatt«. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, sagte der »Welt«: »Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können.« Die Union kann sich auch gut vorstellen, wieder mit der SPD zu regieren.
Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz über dieses Thema reden. Die Parteispitze der Sozialdemokraten hatte sich am Montag in einem Beschluss gegen die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sucht Steinmeier nun das vertrauliche Gespräch mit allen beteiligten Parteivorsitzenden. Am Dienstag waren die Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir sowie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Schloss Bellevue.
Dass die FDP sich noch einmal mit der Regierungsbildung befassen wird, ist unwahrscheinlich. Lindner hatte in einem Brief an die Parteimitglieder den Abbruch der Sondierungen gerechtfertigt und um Unterstützung geworben. »Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert«, schrieb Lindner. Der Geist des Sondierungspapiers sei nicht zu verantworten gewesen.
Derweil amtiert noch immer die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung. Sie kann sich allerdings auf keine feste Koalition im Bundestag stützen. Die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dürfte trotzdem problemlos über die Bühne gehen. Allein die LINKE lehnt diese Einsätze grundsätzlich ab. Die Abgeordneten überwiesen am Dienstag fünf Militärmissionen an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Die Abstimmung im Plenum ist in den kommenden Wochen geplant. Mit Agenturen Seiten 2 und 4
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