Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Nach mehreren Monaten Verhandlungen nun um 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch der Durchbruch. Das Land Brandenburg wird 3322 Grundschullehrern ab 1. Januar 2019 mehr Geld bezahlen. Sie werden um eine Besoldungsgruppe höher gestuft. Diejenigen mit Hochschulabschluss erhalten bereits dann eine Vergütung nach der Stufe A 13. Zunächst auf A 12 hochgestuft werden die Kolleginnen und Kollegen mit einer Lehrbefähigung nach DDR-Recht. Damals absolvierten Unterstufenlehrer für die Klassen 1 bis 4 ein vierjähriges Fachschulstudium, ohne vorher das Abitur abgelegt zu haben. Bei dieser dann immer noch schlechteren Bezahlung soll es aber nicht bleiben. Zum 1. August sollen auch die ehemaligen DDR-Unterstufenlehrer die Besoldungsstufe A 13 erhalten, so wie die Lehrer an den Oberschulen auch.

Erstmals in der Bundesrepublik wird damit für Lehrer in einem Bundesland der Grundsatz »Gleiches Geld für gleiche Arbeit« gelten. Experten hatten schon lange kritisiert, dass es keinen sachlichen Grund dafür gebe, Grundschullehrer schlechter zu bezahlen.

Günter Fuchs spricht von einem »historischen Schritt«, von einem »besoldungsrechtlichen Erdbeben«. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) musste sich, wie er schmunzelnd bekundet, bei der nächtlichen Heimfahrt von den Verhandlungen ein paar Mal kneifen, um zu begreifen, dass es wirklich gelungen ist. Für manche Kollegen komme es leider zu spät, bedauert Fuchs. Dennoch freut er sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die DDR-Abschlüsse im Bildungswesen endlich gleichbehandelt werden.

»Wir haben Wort gehalten«, betonte die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg (LINKE). »Es wird an den Schulen gleiches Geld für gleiche Arbeit geben.«

Bereits zum 1. August hatte das Land Brandenburg 736 Grundschulleitern und zusätzlich 5866 Lehrern, die mit einer Oberstufenausbildung an Grundschulen eingesetzt sind, die Besoldungsstufe A 13 gegönnt.

Die vereinbarte bessere Bezahlung der Grundschullehrer fügt sich ein in ein Maßnahmepaket für den öffentlichen Dienst. Aufgebessert werden demnach auch die Bezüge von Polizisten und Justizvollzugsbediensteten. Wer als Polizist oder Justizvollzugsbediensteter 2019 im mittleren Dienst neu anfängt, erhält eine Vergütung nach A 8 - ebenso wie die 320 Polizisten, die derzeit noch nach A 7 bezahlt werden. Bereitschaftspolizisten dürfen sich ab 1. Januar 2018 über eine monatliche Zulage von 60 Euro freuen, und für bis zu 350 Waldarbeiter ist eine Altersteilzeitregelung zugesichert.

Mehr als 40 Millionen Euro im Jahr wird dies alles zusammen kosten. Doch Finanzminister Christian Görke (LINKE) meint: »Diese zusätzlichen Millionenausgaben sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass Brandenburg auch in Zukunft einen leistungsfähigen und serviceorientierten öffentlichen Dienst benötigt, um die positive Entwicklung des Landes fortzusetzen.« Wie Görke sagte, mussten die Kollegen, insbesondere die Beamten sowie die Richter, in der Vergangenheit »ihren Beitrag zu den Sparanstrengungen leisten«. Die rot-rote Landesregierung werde diese Entwicklung aber umkehren. Die Regierung habe in diesem Jahr bereits nicht nur den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder eins zu eins übernommen, sondern die Besoldung zusätzlich um 0,5 Prozent erhöht. »Mit dem heute vereinbarten Maßnahmenpaket gehen wir noch einige Schritte weiter«, sagte Görke.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erinnerte an den zunehmenden Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst. »Deshalb ist es richtig«, bemerkte er, »durch Maßnahmen wie höhere Besoldungsgruppen, Gesundheitsmanagement, Entfristung von Arbeitsverträgen oder Altersteilzeit die Attraktivität zu stärken.«

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben findet, der Fokus müsse auch zukünftig auf der Nachwuchsgewinnung liegen, da viele Beamte und Angestellte in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten werden. Deshalb sei die geplante Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst eine gute Sache. Die CDU unterstütze dies, betonte der Oppositionspolitiker Senftleben. Er begrüßte die erzielte Einigung mit den Gewerkschaften.

»Es waren schwierige Gespräche bis tief in die Nacht, aber sie haben zu umfassenden Ergebnissen geführt«, lobte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. 17 Stunden soll es bis zur Einigung gedauert haben.

Mit der Altersteilzeitregelung für Waldarbeiter wird der Zweck verfolgt, beim Landesbetrieb Forst einen Spielraum für die Einstellung junger Leute zu bekommen. Da vor knapp drei Wochen nicht nur die umstrittenen Kreisgebietsreform abgesagt wurde, sondern in einem Zuge damit auch die parallel geplante Funktionalreform zurückgezogen wurde, sei die Kommunalisierung der Forstverwaltung vom Tisch, erläuterte die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg (LINKE). Jetzt müsse geklärt werden, mit wie viel Personal künftig welche Aufgaben erledigt werden sollen. »Unser Ziel ist eine langfristige Perspektive für einen stabilen Forstbetrieb«, versicherte Schwarzenberg.