- Politik
- Jamaika-Verhandlungen
Lindner schließt Jamaika endgültig aus
FDP-Chef: Auch Neuwahlen würden Haltung seiner Partei zu Schwarz-Gelb-Grün nicht ändern / Grüne: Wir »bleiben gesprächsbereit«
Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen sei »Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Donnerstag) zur Begründung. »Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.«
Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell »kein Freund von Minderheitsregierungen«, sagte Lindner. Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: »Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren.«
Dem »Focus« sagte der FDP-Vorsitzende, ihm habe schon vor der Bundestagswahl die Fantasie für ein Jamaika-Bündnis gefehlt. Er habe sich damals die Wahlprogramme genau angeschaut und festgestellt, dass die Unterschiede - gerade zwischen FDP und Grünen - »bei vielen Themen sehr groß sind«. Er habe deshalb auch immer gesagt, die Wahrscheinlichkeit für ein Jamaika-Bündnis stehe bei 50 zu 50. Dennoch seien die Sondierungen keine Scheinverhandlungen gewesen, versicherte Lindner. »Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus.«
Grüne wollen gesprächsbereit bleiben
Die Grünen dagegen zeigen sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche und betonen ihren eigenständigen Kurs als Partei der linken Mitte. »Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit«, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, »bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden.« Die Grünen regierten in neun Bundesländern in acht verschiedenen Konstellationen »mit einer klaren Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei der linken Mitte«. Diese Verortung habe »Kraft und Klarheit« gegeben.
In seinem Antrag erkennt der Bundesvorstand auch die Kritik von Teilen der Partei an der großen Kompromissbereitschaft des grünen Sondierungsteams in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP an: »Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, mitunter auch darüber.« Eine Einigung hätte »harte und schmerzhafte« Kompromisse etwa in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- und Steuerpolitik beinhaltet.
Der Grünen-Vorstand kritisiert deutlich die FDP, die »inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich« die Jamaika-Gespräche abgebrochen habe. Für den Fall von Neuwahlen sollen die Delegierten dem Vorstand den Auftrag erteilen, die Präambel des Wahlprogramms sowie den Zehn-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage sondiert wurde, zu aktualisieren. Agenturen/nd
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