Ein fünfzehnminütiger, aber mächtiger Staatsfunk

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den »Glaubwürdigkeitsverlust der Medien« äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel, hätten laut Umfragen »wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien«. Und sie betonte: »Das muss uns alle unruhig stimmen.« - »ARD-aktuell«, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen.

• Uli Gellermann/Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Die Macht um Acht. Der Faktor Tagesschau.
PapyRossa, 172 S., br., 13,90 €.

Umso verdienstvoller, dass Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs »Rationalgalerie«, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ver.di-Vorsitzender und Chef des Personalrats im NDR, und Volker Bräutigam, zehn Jahre Redakteur bei der »Tagesschau« und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3, dem allgemein verbreiteten Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minuziösen Recherchen und mit Hilfe vieler »Programmbeschwerden« auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Die Tagesschau-Maschine sei weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie sei »fünfzehn Minuten Staatsfunk«.

Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die »Bündnistreue«, betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige »Wording«, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den »bösen Gaddafi«, gegen die »prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine« oder gegen den »bösen Assad« - die ARD-Moderatoren kennen nur »gute Rebellen«, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder - wie beim Maidan - bewaffnete Faschisten verbergen. Der von den USA mit fünf Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch war im Neusprech der ARD ein »demokratischer Regierungswechsel«. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebene Osterweiterung der NATO bedroht fühlen musste. »Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ›freien Westen‹. Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.«

Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Syriens Präsident Assad. In seinem »Tageschau«-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von »ARD-aktuell« die Frage: »Darf man mit Assad reden?« - und beantwortet sie natürlich mit »Nein«, unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger US-amerikanischer und britischer Geheimdienstler sowie zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht.

Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« - eine höchst dubiose Quelle, wie eine »Programmbeschwerde« zur »Tagesschau«-Sendung vom 17. Januar 2016 aufzeigt: »Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleiman. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte … Suleiman wird mutmaßlich von US-amerikanischen, eventuell auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen.«

Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des »Regimes Change« im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert.

In den letzten Jahren, so die Autoren, sei eine zweite Ebene der Meinungsbildung entstanden: »Die Kommentar-Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden … und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.« Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken kann, Sand in die Maschine streut, bleibt abzuwarten.