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Proteste gegen Justizreform in Polen
Kritik an Plänen der Regierungspartei PiS sowie von Präsident Duda
Warschau. Regierungskritiker haben in Polen gegen die umstrittenen Justizreformen protestiert. Unter dem Motto »Freie Gerichte« demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 1500 Menschen am Freitagabend vor dem Warschauer Präsidentenpalast. Sie fürchten eine Einflussnahme der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Justiz, wie die Veranstalter mitteilten, zu denen die Bürgerbewegung »Akcja Demokracja« gehörte.
Auch in anderen polnischen Städten wie Wroclaw und Poznan fanden Protest-Kundgebungen statt. »Wenn die Gesetzesentwürfe von Präsident Andrzej Duda zum Obersten Gericht und Landesjustizrat verabschiedet werden, werden die Gerichte künftig von der Regierungspartei kontrolliert«, warnten die Organisatoren.
Polens Parlament, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat, treibt seit dieser Woche wieder umstrittene Gesetzesentwürfe voran. Zwar hatte Präsident Andrzej Duda im Juli radikale Reformen der PiS per Veto gestoppt, doch seine Gegenvorschläge bereiteten Rechtsexperten weiter Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz.
Dudas Entwürfe könnten den Regierenden unter anderem durch den Austausch von Richtern eine verfassungswidrige Einflussnahme auf das Gerichtswesen ermöglichen, kritisierten Experten. Auch die EU-Kommission bemängelte nach vorläufiger Prüfung, die Gesetze würden nicht EU-Standards entsprechen.
Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren kann. dpa/nd
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