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- Neuer Juso-Vorsitzende
Der Optimist
Kevin Kühnert ist zum neuen Juso-Chef gewählt worden
Als Kevin Kühnert vor zwölf Jahren in die SPD eintrat, tat er das nicht aus Begeisterung für ihren Kurs. Damals feierte die Partei Agendapolitik und Steuerdumping. Kühnert hoffte vielmehr, die SPD gemeinsam mit anderen von innen verändern zu können. Dieses Ziel verfolgt der 28-Jährige noch immer mit bewundernswertem Optimismus. Er wolle um eine SPD kämpfen, die »bereit ist, Verteilungsungerechtigkeit durch substanzielle Umverteilung zu überwinden«. So steht es in Kühnerts Bewerbung an den Bundeskongress der Jusos, die ihn am Freitagabend in Saarbrücken zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt haben. Kühnert folgt auf Johanna Uekermann, die in den Vorstand der SPD aufrücken will.
Bisher war er Bundesvize der Jungsozialisten und hat einige Jahre den Juso-Landesverband seiner Heimatstadt Berlin geführt. Der Student der Politikwissenschaft ist linksliberal im klassischen Sinne. In der Berliner SPD setzte sich Kühnert etwa dafür ein, dass die Polizei Pfefferspray nicht mehr unverhältnismäßig, sondern nur noch in Ausnahmefällen einsetzen solle. Zuletzt kritisierte er die Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition. Kühnert argumentiert, dass die SPD nur dann ihre Krise überwinden kann, wenn sie den Kontrast zu den Konservativen deutlich macht und sich im Bund für Rot-Rot-Grün öffnet. Der Einfluss der Jusos auf die Politik der SPD hält sich aber in Grenzen. Vor vier Jahren war es den Jungsozialisten nicht gelungen, Schwarz-Rot abzuwenden.
Dass Kühnert trotz inhaltlicher Überschneidungen nicht bei der LINKEN gelandet ist, hat mehrere Gründe. Einer könnte sein, dass er sich wie einige seiner Vorgänger an der Juso-Spitze der »Israelsolidarität« verschrieben hat. Während des Gazakriegs im Sommer 2014 unterzeichnete Kühnert eine Erklärung von Mitgliedern des American Jewish Committee Berlin und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Darin wurde das militärische Vorgehen Israels mit den Worten gerechtfertigt, dass der Staat das Recht und die Pflicht habe, »sich gegen den Raketenterror zur Wehr zu setzen und seine Bevölkerung zu schützen«.
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