Protestwelle rettet das Sozialticket
Schwarz-Gelb in NRW streicht Gelder nicht
Düsseldorf. Nach breitem öffentlichen Protest will die nordrhein-westfälische Landesregierung nun doch am Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Auch 2018 soll es bei einem Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben, teilte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Mit dem Ticket können derzeit mehr als 300 000 Menschen mit geringem Einkommen im Nahverkehr preisgünstiger Bus und Bahn fahren.
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, die Förderung stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen. Dagegen waren vor allem Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm gelaufen. Offenbar hatte die Regierung die Protestwelle zunächst unterschätzt. Nach der breiten Kritik stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende eine sozialverträgliche Lösung in Aussicht.
»Das ist ja schön, dass der Druck so groß war«, kommentierte der Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Straßenmagazin »fiftyfifty« die Kehrtwende. Die Initiative, die in den vergangenen Jahren immer wieder von prominenten Künstlern wie Tote-Hosen-Sänger Campino unterstützt worden ist, will dem Ministerpräsidenten dennoch eine bereits geplante Protestaktion vor dem Landtag nicht ersparen.
Am Mittwoch wollen arme und wohnungslose Verkäufer des Straßenmagazins mit einer gemieteten Luxuslimousine vor dem Parlament vorfahren, um nach ihren Alternativen zum Sozialticket zu fragen. Auch wenn es eine Finanzierungszusage für 2018 gebe, fehle ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sozialticket für die komplette Legislaturperiode, sagte Ongaro.
Parallel zu der Straßenaktion will die SPD-Opposition in einer Aktuellen Stunde des Landtags trotz der neuen Entwicklung die »Koalition der sozialen Kälte« angreifen - nun aber mit deutlich weniger Wind in den Segeln. Die Grünen hatten Laschet bereits bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen vorgeworfen, den eigenen Mitarbeiterstab aufzublähen und den Verzicht auf neue Kredite zu feiern, dabei aber an den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen. Nun fordern sie von Wüst Klarheit für die Zeit ab 2019. dpa/nd Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!