- Politik
- Abschiebung von Flüchtlingen
Bundesinnenministerium verneint baldige Abschiebungen nach Syrien
Unionsparteien wollen wieder Syrer abschieben lassen / Sicherheitslage in dem Krisenland soll ab kommendem Jahr kein Hindernis für »Rückführungen« mehr sein
Berlin. Das Bundesinnenministerium hat mit Blick auf einen Vorstoß der Unions-Länderinnenminister betont, dass es keine baldigen Abschiebungen nach Syrien geben wird. Mit Stand heute fordere niemand - insbesondere auch nicht der Bundesinnenminister - Abschiebungen in das Land, sagte ein Ressortsprecher am Mittwoch in Berlin.
Keiner sei der Auffassung, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien Abschiebungen dorthin zulasse. Es gehe bei der Debatte nicht um Rückführungen in sehr naher Zukunft, sondern zunächst darum, sich sachkundig zu machen, eine neue Lagewertung anzustoßen und zu diskutieren, ob der Abschiebestopp in das Land um zwölf oder nur um sechs Monate verlängert werde. Diese Entscheidung liege in der Hand der Bundesländer, darüber werde in der nächsten Woche bei der Innenministerkonferenz in Leipzig beraten.
Die Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen. Eine entsprechende Forderung befindet sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz, der dem Bericht zufolge von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt wird. Laut Beschlussvorlage plant die Union, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern.
Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der sämtliche Länderressortchefs sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember in Leipzig.
Dem Bericht zufolge arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden derzeit an einer Neubewertung der Sicherheitslage in dem Krisenland. Es sei zu erwarten, dass die Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Kriegsflüchtlinge. In dem Land sind in den vergangenen sechs Jahren rund 400.000 Menschen getötet worden. Millionen wurden vertrieben.
Die Forderung der AfD, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat abschieben zu können, hatte in der vergangenen Woche im Bundestag für Kopfschütteln und Entsetzen gesorgt. Abgeordneter anderer Parteien wiesen darauf hin, dass die Vertreibung des Islamischen Staates aus einigen Gebieten keineswegs bedeute, dass dort Frieden herrsche. Agenturen/nd
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