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Rot-rot-grünes Haushaltswunder
Berliner Regierungsfraktionen einigen sich auf zusätzliche Schwerpunkte für 460 Millionen Euro
So macht Regieren offenbar Spaß. Weil die Steuereinnahmen sprudeln und sich die Wirtschaft so gut entwickelt, kann die rot-rot-grüne Senatskoalition aus dem Vollen schöpfen. »Die Stimmung war durchgängig gut«, beschrieb die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, die Stimmung bei den abschließenden Gesprächen der Fraktionen zum Haushalt. Über neun Stunden hatte das Dreierbündnis am Sonntag verhandelt über Änderungswünsche und Vorschläge zum vorliegenden Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019, der Mitte dieses Monats endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.
Das Ergebnis der Gespräche präsentierten die Fraktionsspitzen von SPD, LINKEN und Grünen am Mittwochmorgen. Das Volumen der kommenden Haushalte steigt weiter an: Im Jahr 2018 beträgt es rund 28 Milliarden Euro, 2019 sogar etwa 29 Milliarden Euro. Zusätzlich zum vorliegenden Entwurf von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) haben die Koalitionäre beschlossen, knapp 460 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren zusätzlich auszugeben. »Wir wollen der rot-rot-grünen Koalition ein Gesicht, eine Prägung geben«, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Die Koalitionspartner haben deshalb mehrere Schwerpunkte herausgearbeitet (siehe Kasten), die besonders gefördert werden sollen. Es ging auch darum, wie man mit dem Doppelhaushalt so etwas »wie eine rot-rot-grüne Linie« darstellen könne, ergänzte Udo Wolf, der Fraktionschef der LINKEN. Im Mittelpunkt für SPD, LINKE und Grüne steht einmal mehr die Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur und die nachhaltige Verbesserung der Mobilität.
Die Partner von SPD, LINKE und Grünen haben sich auf insgesamt rund 460 Millionen Euro zusätzliche Finanzausgaben für den Doppelhaushalt 2018/2019 verständigt. Diese sind auf folgende Schwerpunkte aufgeteilt:
Soziale Infrastruktur/Armutsbekämpfung: In diesen Bereich fließen im Jahr 2018 rund zehn Millionen Euro zusätzlich, 2019 sind es 12,4 Millionen Euro.
Mobilität und Ökologie: Diese Bereiche stockt die Koalition deutlich auf. Im Jahr 2018 werden zusätzlich 74 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Folgejahr sogar knapp 80 Millionen Euro.
Bildung: Hier werden die Mittel 2018 um fast 70 Millionen Euro erhöht und 2019 um 80 Millionen Euro – unter anderem für Lehrergehälter.
Gute Arbeit: Um faire Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, stellt die Koalition hierfür 45 Millionen Euro (2018) und fast 60 Millionen Euro (2019) zur Verfügung. mkr
Außerdem geht es den Koalitionären um gute Arbeit und faire Bezahlung. Dazu zählt auch ein vernünftiger Umgang mit den eigenen Beschäftigten im Landesdienst und den Bezirken. Finanziell unterfüttert wird deshalb unter anderem die Anpassung der Besoldungsstufen für die Beamten. »Wir werden die Anpassung vorziehen«, kündigte die LINKE-Fraktionschefin Carola Bluhm an. Außerdem seien Mittel bereitgestellt worden, um die bereits in Brandenburg beschlossenen Verbesserungen für den Öffentlichen Dienst auch in Berlin umzusetzen.
Dass in Berlin das »Jahrzehnt der Investitionen« eingeläutet wird, spiegelt sich im Doppelhaushalt ebenfalls wider. Über 150 Millionen Euro sollen zusätzlich in Brücken, Gehwege und Barrierefreiheit, aber auch in die Fahrradinfrastruktur fließen. Auch die digitale Infrastruktur soll verbesser werden. »Wir sind die Koalition des digitalen Wandels«, betonte die Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel.
Mehr Geld als im Entwurf ist im Doppelhaushalt jetzt darüber hinaus im Bereich Bildung eingestellt. Sogenannte Brennpunktschulen erhalten mehr Mittel. Eine gute Nachricht für Kinder mit Berlinpass ist außerdem, dass Rot-Rot-Grün ein Schüler- und Azubi-Ticket für sie einführen will, das kostenlos ist. Auch die Mittel zur Reduzierung der Obdachlosigkeit sollen deutlich aufgestockt werden.
Bei allen Investitionen bleibt dennoch Spielraum für die Schuldentilgung. Festgelegt sind zwar zunächst nur die 80 Millionen Euro pro Jahr, die auch im Koalitionsvertrag stehen, aber am Ende dürfte das Land Berlin aufgrund der prognostizierten Mehreinnahmen sehr viel mehr Schulden abbauen.
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