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- Berliner Haushalt unter Rot-Rot-Grün
Für alle ist genug da
Martin Kröger über die »R2G«-Beschlüsse zum Haushalt
Hart, fair, aber auch professionell seien die Gespräche zum Haushalt bei Rot-Rot-Grün gelaufen, heißt es. Dass die Koalitionäre am Mittwoch derart gut gelaunt vor die Presse traten, war nach Gesprächen zu Finanzen selten zu beobachten. Die blendende Stimmung bei Rot-Rot-Grün lag aber sicher nicht zuletzt auch daran, dass jeder der drei Partner für seine Schwerpunkte gute Ergebnisse vorzuweisen hatte.
Zwar wurden die Fraktionschefs nicht müde zu erklären, dass es gemeinsame Projekte sind, die die rot-rot-grüne Linie unterstreichen sollen. Unverkennbar war dennoch: Die SPD freut sich über die zusätzliche Förderung der Brennpunktschulen, die Grünen haben die stufenweise Reduzierung des Preises für das Schüler- und Azubi-Ticket auf der Habenseite, und die LINKE kann sich über mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und das Vorziehen der Erhöhung des Beamtensoldes freuen. Nicht nur die Fraktionsspitzen bekamen die gewünschten Mittel, sondern auch viele Abgeordnete können mit Verbesserungen in ihren jeweiligen Fachbereichen rechnen.
Wo man auch fragt, der Geldsegen sorgt auf allen Ebenen – Senat, Bezirken und Fraktionen – für gute Stimmung. Ob das auch die ausbaufähigen Zustimmungswerte für Rot-Rot-Grün verbessert, wird sich zeigen müssen. Bereits jetzt steht fest, dass die Koalition immer besser in Fahrt kommt: Am fehlenden Geld, wie früher so häufig in Berlin, dürften die politischen Vorhaben jedenfalls in den kommenden Jahren nicht mehr scheitern. Jetzt kommt auf es auf die Umsetzung an, und die ist Rot-Rot-Grün bisher noch zu sehr schuldig geblieben.
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