Wie weiter nach Stopp der Kreisreform
Potsdam. Auch nach dem Stopp der Kreisgebietsreform bietet das Land Brandenburg hoch verschuldeten Städten eine Teilentschuldung an. Es handele sich aber um Geld des Steuerzahlers, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags. Deshalb sei es notwendig, dass dann auch die Schuldenspirale der Kommunen durchbrochen werde. »Ich werde nichts verschenken«, bedauerte Görke. Es müsse nun um Hilfe zur Selbsthilfe gehen. Ursprünglich wollte die rot-rote Landesregierung mit der Kreisgebietsreform verhindern, dass die Verschuldung der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) immer weiter ansteigt. Diese drei Städte sollten jeweils mit den umliegenden Landkreisen fusioniert werden. Wegen des Widerstands der Kommunen war das Projekt aber vor einem Monat aufgegeben worden. Thema im Finanzausschuss des Landtags war am Donnerstag auf Antrag der CDU eine Beratung darüber, was mit den für die Reform eingeplanten 400 Millionen Euro wird. Die Regierung hatte bereits erklärt, mit dem Geld Investitionen anschieben zu wollen. Auch könnten freiwillige Kooperationen der Kommunen gefördert werden. dpa/nd
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