Sozialdemokratische Wünsche
SPD-Chef Schulz nennt Bedingung für Regierungsbeteiligung seiner Partei
Die SPD will mit Blick auf die Regierungsbildung noch keine Option ausschließen. Das sagte Parteichef Martin Schulz am Freitag nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Gespräch sind derzeit neben der Neuauflage einer Großen Koalition eine unionsgeführte Minderheitsregierung oder andere Modelle einer lockeren Kooperation.
Erste Entscheidungen über ihr Vorgehen will die SPD auf einer Vorstandssitzung am Montag treffen. Dann dürfte auch über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zur Rolle der SPD für die Regierungsbildung beraten werden.
Die Jusos sind weiterhin gegen eine Große Koalition. Sie starteten am Freitagmorgen eine Online-Kampagne dagegen.
Schulz kündigte in dem Magazin »Spiegel« an, die SPD werde eine umfassende Reform von Pflege und Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen. »Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden«, forderte er.
Die Bürgerversicherung, die die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert hat, ist unter Ärzten umstritten. So warnt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, dass das Gesundheitssystem dadurch viel Geld verlieren würde. Michael Janßen, Ko-Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, befürwortet hingegen die Idee, weil dadurch die Mittel im Gesundheitssystem fairer verteilt würden. Seiner Ansicht nach vertritt Montgomery lediglich einen Teil der Ärzteschaft. Dieser sei »konservativ, einkommensorientiert und selbst privat versichert«, sagte Janßen dem »neuen deutschland«.
Die Union lehnt die Bürgerversicherung bislang ab, allerdings hatte der Gesundheitspolitik zuständige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kürzlich Kompromissbereitschaft signalisiert.
Der SPD-Vorsitzende Schulz sprach sich im »Spiegel« auch für eine Wende in der Europapolitik aus, und zwar im Sinne der Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Darauf eine positive Antwort zu geben, »wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung« sein, sagte er. Konkret nannte Schulz eine gemeinsame europäische Steuerpolitik und die Ernennung eines EU-Finanzministers.
CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sprach sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten ohne Bedingungen aus. Dies gebiete »das Verantwortungsgefühl der CDU gegenüber unserem Land«.
Die Linkspartei könnte nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Katja Kipping profitieren, wenn die SPD die Große Koalition mit der Union fortsetzen sollte. Eine SPD im Korsett der Großen Koalition »macht einen Platz frei, den die LINKE von links besetzen sollte«, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur.
Sie fügte hinzu: »Wir bieten denen eine politische Heimat, die die Groko-Politik der sozialen Verunsicherung korrigiert sehen wollen.« nd Seite 4
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