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Mehr Sozialdemokratie wagen
Aert van Riel über die SPD-Entscheidung, Gespräche mit der Union zu führen
Die Bedenken in der SPD, dass die Partei schweren Schaden nehmen würde, wenn sie vier weitere Jahre mit der Union im Bund regieren sollte, sind berechtigt. Denn ihre Wähler wollen, dass die Partei sozialdemokratische Politik macht. In einer Großen Koalition ist das kaum möglich. Das liegt allerdings nicht nur an der Übermacht der Union, sondern auch daran, dass sich die SPD seit Jahren inhaltlich auf die Konservativen zubewegt hat.
Der linke Flügel der Partei hat dem zu wenig entgegengesetzt. Warnungen vor einem weiteren Profilverlust der SPD wären bereits in den Monaten vor der Bundestagswahl angebracht gewesen. Stattdessen hat auch die SPD-Linke ohrenbetäubend gejubelt, als Martin Schulz das Spitzenamt in der Partei zugeschoben wurde. Dabei war absehbar, dass der Kanzlerkandidat vom konservativen Parteiflügel nicht mehr Sozialdemokratie wagen will. Schulz und seine Mitstreiter sorgten vielmehr dafür, dass die Wiederbelebung der Vermögensteuer nicht mehr im Forderungskatalog der Partei steht. Außerdem hat die SPD gegen Altersarmut und steigende Mieten wenig zu bieten. Ihr aktuelles Programm und das sozialdemokratische Spitzenpersonal passen teilweise sehr gut zur Truppe von Kanzlerin Angela Merkel. Das ist das grundsätzliche Problem der SPD. Solange dies nicht gelöst ist, wird die Partei auch nicht an alte Wahlerfolge anknüpfen können.
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