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- Polizeigewalt bei AfD-Parteitag
Gebrochene Beine bei Protestaktion: »Es war erschreckend«
Polizeibeamte brachen Aktivisten bei versuchter Blockade beide Beine / Betroffene wollen wegen schwerer Körperverletzung im Dienst Anzeige erstatten
Als Peter Bargen* am Samstagmorgen mit zwei Freunden in den Transporter stieg, rechnete er nicht damit, dass der Tag so enden würde. Mit dem Anketten seiner Finger an einer kleinen geschweißten Metallpyramide wollte er sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams bewusst der Polizei ausliefern, als unbequemes Hindernis für die Delegationen der AfD zwar, aber wehrlos und immobil gegenüber den Beamten. Doch am Ende der versuchten Blockade standen zwei gebrochene Beine, nun wollen die Betroffenen Anzeige gegen die Polizei erstatten.
Bargen und seine zwei Freunde führten ihre Aktion während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD aus: »Wir sind auf der Kleefelder Straße parallel zum Bahndamm ausgestiegen, haben die Metallpyramide ausgeladen und damit begonnen uns anzuketten«, erzählt Bargen. »Das geht ruckzuck«, erklärt er. Bargen hat viel Erfahrung mit »Ankettaktionen«, hat sie mit Freunden bereits bei Anti-Castor Protesten im Wendland und auch gegen Naziaufmärsche eingesetzt.
Eigentlich gibt es in der Region einen etablierten polizeilichen Umgang mit solchen Aktionen. Gerichte haben in der Vergangenheit festgestellt, dass auch Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams als Versammlungen eingestuft werden müssen. Die Polizei muss die Teilnehmer deswegen mehrfach auffordern, die Aktion zu beenden, bevor sie sie räumen darf. »Normalerweise wird dann der technische Zug gerufen und dann wird mit verhältnismäßigem Aufwand geräumt«, erklärt der 52-jährige Aktivist.
Doch in Hannover agierte eine in 20 Meter Entfernung stehende Gruppe der Hamburger Polizei sofort und brutal. »Sie sind gleich auf uns draufgesprungen, haben mit ihren Fäusten auf uns eingeschlagen, mit den Knien auf unsere Rücken gedrückt und unsere Finger aus der Pyramide gezogen«, erzählt Bargen. »Das Schlimmste ist meinem Freund Frank* gleich beim ersten Sprung der Beamten passiert: Ihm wurden beide Beine gebrochen, es muss höllisch weh getan haben, er hat laut geschrien«, sagt Bargen.
Die Polizei Hannover spricht dagegen von »erheblichem Widerstand«, den die Männer geleistet hätten. Sie ermittelt »gegen die drei Tatbeteiligten« wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Nötigung. Worin der »erhebliche Widerstand« liege, könne er »wegen laufender Ermittlungen«, nicht sagen, erklärt der Pressesprecher der Polizei Hannover Thorsten Schiewe gegenüber »nd«.
Das sei »Quatsch«. Es könne wohl nur die bloße Anwesenheit der Pyramide gemeint sein, sagt Bargen. Nach der Verriegelung der Finger in der Pyramide seien die Aktivisten ja bewegungsunfähig gewesen. Doch dazu kam es nicht. Weil der Mechanismus im Inneren der Pyramide in seinem Fall noch nicht verriegelt war, zog Bargen seinen Finger wieder aus der Pyramide. Bargens Freund Manuel* hatte die Verriegelung in der Pyramide an beiden Händen bereits aktiviert: »An ihm haben sie mehrere Minuten herumgezerrt, dann haben sie ihn mitsamt der Pyramide auf den Bürgersteig geschliffen«, sagt Bargen.
Dass die Polizei »ohne Rücksicht auf Schäden so einschreitet«, findet Bargen erschreckend. Er betont, die Situation sei zwei Stunden vor der geplanten Anreise der AfD-Delegierten nicht brenzlig gewesen, außerdem habe es Alternativrouten gegeben. Auch gegen andere Aktionen zivilen Ungehorsams ging die Hannoveraner Polizei rabiat vor, etwa mit dem Einsatz von Wasserwerfern bei Temperaturen um den Gefriepunkt.
Direkt nach dem Polizeieinsatz gegen die drei Aktivisten habe er von den Beamten verlangt sofort einen Krankenwagen zu rufen, sagt Bargen. »Nach 15 Minuten war angeblich keiner da. Ich habe dann meinen Anwalt angerufen und nach weiteren 15 Minuten kam einer. Doch der hat sich nicht getraut Frank mitzunehmen, wegen eines offenen Bruchs«, berichtet Bargen. Stattdessen habe ihn dann der Notarzt 30 Minuten lang behandelt. Dann sei der Freund auf die Intensivstation gebracht und mehrere Stunden operiert worden. Wie lange er noch im Krankenhaus bleiben muss, sei derzeit unklar: »Er hat mehrere Stahlstangen einoperiert bekommen«, berichtet Bargen. Der Anwalt der Betroffenen wird Strafanzeige bei der Polizei stellen wegen schwerer Körperverletzung im Dienst.
*Name von der Redaktion geändert
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