Zoff um neue Verfassungsschutz-Mitarbeiter
Änderung nach Haushaltsgesprächen: Statt 18,5 bekommt Nachrichtendienst nur noch 8,5 Planstellen zusätzlich
Für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus handelt es sich um »unverantwortliche Kürzungen«. Es sei nicht neu, dass Teile der Linkskoalition sich nicht entschieden von »linksextremistischen Gewalttätern« abgrenzen, überall staatliche Überwachung wittern und den Verfassungsschutz abschaffen wollen, schäumte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. »Doch dass sie bereit sind, für ihre ideologische Fehde gegen den Verfassungsschutz die Sicherheit der Bürger zu gefährden, zeigt ein neues Maß an Verantwortungslosigkeit.«
Was die CDU-Fraktion derart in Aufruhr versetzt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ziemlich haltlos: Statt dem Nachrichtendienst tatsächlich Stellen zu streichen, wird die nach einigen Skandalen seit dem Jahr 2000 in der Innenverwaltung angesiedelte Abteilung auch unter Rot-Rot-Grün zusätzliche Stellen erhalten. Zu den derzeit nach Eigenangabe »226,85« Planstellen kommen nach nd-Informationen etwa 8,5, Planstellen hinzu.
In dem ursprünglichen Haushaltsentwurf des Senats waren allerdings noch 18,5 Planstellen vorgesehen. Über diese Stellen wurde nach Informationen des »nd« während der Endgespräche über den Haushalt am vorvergangenen Sonntag hart zwischen den Koalitionspartnern gerungen. Der Stellenaufwuchs beim Nachrichtendienst war eine der wenigen wirklich umstrittenen Aspekte. Am Ende konnten sich LINKE und Grüne damit durchsetzen, die Stellen innerhalb des Innenressorts neu zu verteilen. Es wurde beschlossen: Der Nachrichtendienst bekommt die bereits genannten 8,5 Planstellen zusätzlich, die restlichen zehn Stellen wurden auf die Polizei und Feuerwehr aufgeteilt, die mit dem neuen Doppelhaushalt 2018/2019 somit jeweils fünf neue Planstellen erhalten. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) damit Veränderungen in seiner Personalplanung hinnehmen muss, kommentierte ein wichtiges Koalitionsmitglied sinngemäß so: Der Innensenator solle sich nicht beschweren, er bekomme ja für 20 Millionen Euro einen neuen Standort für das Landeskriminalamt.
Dass die Grünen und die Linkspartei die Strukturen des Nachrichtendienstes verändern oder ihn sogar abschaffen wollen, ist unterdessen kein Geheimnis. Auch wenn die Sozialdemokraten das anders sehen. »Wir haben beim ›Nationalsozialistischen Untergrund‹, dem NSU, Anis Amri und anderen Vorfällen gesehen, dass die Verfassungsschutzorgane nicht viel bewegen konnten«, sagt der Innenexperte der Linksfraktion, Hakan Taş. Es sei wichtig, stattdessen Behörden wie die Polizei zu stärken, die in solchen Situationen handeln als lediglich zu beobachten.
Mit ihrer Politik des Aufwuchses setzt die Senatskoalition unterdessen den Kurs der Großen Koalition fort. Wegen der islamistischen Bedrohung wurden zahlreiche neue Mitarbeiter eingestellt. Ursprünglich hatte Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgelegt, den Nachrichtendienst auf einen Kernbereich zu beschränken. Außerdem soll die Tätigkeit des Nachrichtendienstes klar an den Grundrechten und der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet werden.
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