Transkarpatien: Zankapfel zwischen Kiew und Budapest
Im Streit um Minderheitenrechte droht Ungarn der Ukraine, deren weitere Annäherung an EU und NATO zu verhindern
So schlecht waren die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew schon lange nicht mehr. Im September verabschiedete die Ukraine ein umstrittenes Bildungsgesetz, das Ukrainisch als alleinige Unterrichtssprache an Schulen festsetzt. Weil im westukrainischen Transkarpatien eine große ungarische Minderheit lebt, zeigte sich Ungarn von Anfang an entsetzt. Schließlich ist die viel diskutierte Reform scharf: Ab dem 1. September 2018 darf nur bis zur 5. Klasse in Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichtet werden, ab 2020 gar nicht mehr. Zudem sind die Minderheitenschulen nicht mehr vorgesehen.
Für die Ungarn in Transkarpatien ist dies tatsächlich ein großes Problem. Im westlichsten Verwaltungsbezirk des Landes, der erst 1946 zum Teil der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik wurde, leben rund zwölf Prozent ethnische Ungarn, etwa 150 000 Menschen. Rund 100 000 davon haben offiziell einen ungarischen Pass, obwohl die Doppelstaatsbürgerschaft in der Ukraine gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch höher liegen. Darüber hinaus wird in rund 100 von 600 transkarpatischen Schulen voll oder zum Teil auf Ungarisch unterrichtet. Die Reform würde eine große Zahl von Kindern betreffen.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die Bezirke, die an der ukrainisch-ungarischen Grenze leben. So sind 76 Prozent der Gesamtbevölkerung des Beregiwskyj-Bezirks ethnische Ungarn. Das größte Problem dabei: Die Mehrheit spricht nur wenig oder gar kein Ukrainisch oder Russisch.
Die Statistik ist erstaunlich: Ganze 63 Prozent der Schüler aus diesem Bezirk fielen in diesem Jahr bei ihrer Abschlussprüfung im Ukrainischen durch. Das Kiewer Bildungsministerium vermeldet, dass 68 Prozent der Schulabsolventen im Beregiwskyj-Bezirk die ukrainische Sprache nicht beherrschen. Bei einer solch katastrophalen Situation würde die Bildungsreform tatsächlich große Folgen für die lokale Bevölkerung haben.
»Wir sehen uns in der Pflicht, die ungarische Mehrheit zu verteidigen«, sagt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó stets. Bereits seit der Verabschiedung des Gesetzes macht Budapest deutlich, dass Ungarn die weitere europäische Integration der Ukraine so lange verhindern will, bis Kiew die Reform zurückzieht. Vergangene Woche drohte Ungarn, den Ausbau der Beziehungen der NATO mit der Ukraine zu blockieren. Das Militärbündnis hatte 2008 der Ukraine eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt und unterstützt die Regierung im Konflikt mit Russland in der Ostukraine.
Zwar schickte die Ukraine das Bildungsgesetz zur Überprüfung an die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes kommt für Kiew allerdings nicht in Frage. »Wir werden Erpressung nicht akzeptieren«, meinte Wassyl Bodnar, der stellvertretende Außenminister, neulich. »Die Bemerkungen der Venedig-Kommission werden wir zur Kenntnis nehmen. Von der Reform kehren wir aber nicht ab.«
Diese Position begründet Bodnar mit der Notwendigkeit, »allen ukrainischen Staatsbürgern den gleichen Zugang zur ukrainischen Sprache zu verschaffen«. Zwar ist es verständlich, dass Kiew sich unzufrieden mit der Integration der ungarischen Minderheit zeigt. Es ist allerdings ein gefährliches Spiel: Die Ungarn streben längst eine nationale Autonomie in Transkarpatien an - eine Forderung, die seit Neuestem auch aus Budapest unterstützt wird. Früher wies Ungarn solche Ideen noch zurück, weil es die Stellung der eigenen Minderheit in der Ukraine nicht gefährden wollte.
Dass ein Umdenken in Budapest stattgefunden hat, zeigt ein weiteres Beispiel: 2014 hat Ungarn noch scharf eine Demonstration kritisiert, auf der das Selbstbestimmungsrecht für Transkarpatien gefordert wurde. Im Oktober ignorierte Ungarn eine ähnliche Demonstration vor der ukrainischen Botschaft in Budapest - exakt einen Tag nach dem Besuch des Kiewer Außenministers Pawlo Klimkin. Weil die ungarische Minderheit in Transkarpatien zumindest auf lokaler Ebene politisch stark vertreten sind, wurde zuletzt mit möglichen Separatismusideen geliebäugelt.
Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Denn in Transkarpatien sind ungarische Fahnen und Tafeln in ungarischer Sprache nicht zu übersehen, die öffentliche Präsenz der Minderheit ist groß. Allerdings handelt es sich vor allem um vereinzelte Bezirke, die tatsächlich in der Mehrheit von ethnischen Ungarn bevölkert werden. Eine breite Bewegung ist also doch eher unwahrscheinlich. Ob Kiew es angesichts der aktuellen Konflikt mit Budapest aber schafft, die ungarische Minderheit zu integrieren, steht in den Sternen.
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