Manifestation antisemitischer Gewaltkultur

Es ist offener Antisemitismus, der sich in den vergangenen Tagen auf Berlins Straßen gezeigt hat: Wut schnaubende Demonstranten, die »Tod den Juden skandieren«, Flaggen mit dem Davidstern verbrennen und Fahnen der islamistischen Terrororganisation Hamas schwenken.

Unter dem Vorwand, gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump zu protestieren, wird unverhohlen gegen Juden gehetzt. Am Dienstag versammelten sich wieder mehrere Hundert pro-palästinensische Demonstranten vor dem Hauptbahnhof. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die »Deutsche Jugend für Palästina«, dieselbe Gruppe, die auch bei den antisemitischen Demonstrationen am Wochenende als Veranstalter fungiert hatte.

Ursprünglich sollte die Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor stattfinden. Also genau dort, wo die Jüdische Gemeinde zeitgleich die erste Kerze von Europas größtem Channuka-Leuchter als Zeichen des Friedens und der Toleranz entzündete. Eine Provokation, die die Polizei im Vorfeld untersagt hatte.

»Was sich auf diesen Demonstrationen manifestiert, ist ungeniert vorgetragener Hass gegen Juden«, sagt Fabian Weißbarth vom »American Jewish Committee« (AJC). Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte gegen antisemitische Parolen und das Verbrennen von Flaggen vorgehen. Das ist laut Paragraf 104 des Strafgesetzbuches allerdings erst dann eine strafbare Handlung, wenn die Flagge zuvor als Hoheitszeichen, etwa vor Botschaften, verwendet wurde. Allerdings kann man das Verbrennen eines Davidsterns auch als Volksverhetzung strafrechtlich ahnden. Doch Repression reiche nicht aus, sagt Weißbarth. Man müsse das hinter den Demonstrationen stehende Problem beim Namen nennen. »In der arabisch-muslimischen Community wird eine antisemitische Gewaltkultur gepflegt, die sich am Feindbild Israel abarbeitet«, sagt Weißbarth. Immer, wenn im Nahen Osten etwas passiere, breche sich dieser antiisraelische Antisemitismus arabisch-muslimischer Couleur in Europa bahn.

Die Ereignisse erinnern an den Sommer 2014. Israel reagierte damals auf den Raketenbeschuss aus Gaza mit einer Militäraktion. In Berlin zogen daraufhin Unterstützer der Hamas unter antisemitischen Slogans durch die Straßen. Allerdings gibt es auch einen Unterschied: Anders als noch vor drei Jahren folgte der öffentliche Aufschrei sofort. Politiker aller Parteien im Abgeordnetenhaus verurteilten die Demonstrationen. Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) rief die Muslime zu mehr Engagement gegen Antisemitismus auf. »Genauso wie Muslime als Minderheit erwarten, dass andere sich für sie einsetzen, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden, müssen sie ihre Stimme viel lauter erheben, wenn Juden in unserem Land bedroht werden«, forderte Chebli.