Belgrad setzt auf Russland und die EU
Präsident Vucic reist nach Moskau
Um russische Interessen auf dem Westbalkan geht es bei Konsultationen mit Serbiens Präsidenten Alexander Vučić vom 18. bis 20. Dezember in Moskau. Der Kreml fuhr durch den NATO-Beitritt Montenegros im Juni und die Machtübernahme prowestlicher Gruppierungen in Mazedonien herbe Niederlagen in der Region ein. Um die Scharte auszuwetzen, glauben Beobachter, werde Moskau Druck auf Serbien und Bosnien&/Herzegowina verstärken.
Aus Belgrad waren vor Vučićs Reise unterschiedliche Töne zu hören. Regierungschefin Ana Brnabić drängt auf die Eröffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen und auch der Präsident sah in einem Interview für die russische Agentur TASS sein Land auf dem »europäischem Weg«. Serbien, so Vučić, habe jedoch als einziger Beitrittskandidat Europas Sanktionen gegen Russland nie unterstützt und werde das auch nicht tun. Die Zusammenarbeit mit Moskau habe für Belgrad Priorität. Auch die militärische. Serbien strebe keine NATO-Mitgliedschaft an und halte am neutralen Status fest.
Anfang Dezember war schon Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Serbenrepublik, nach St. Petersburg geeilt, um dort mit dem staatsnahen Energieriesen Gasprom die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem staatlichen Gasförderer seines Teilstaates perfekt zu machen. Ausdrücklich bedankte sich Dodik, der noch häufiger auf Russland-Besuch ist als Vučić, für Moskaus Unterstützung im Weltsicherheitsrat. Gemeint war das Plenum, das Bilanz zur Tätigkeit des Haager Tribunals für das ehemalige Jugoslawien zog.
Moskau hatte die Urteile des Haager Tribunals als politisch motiviert und vom Westen bestellt gerügt. Damit wollten Europa und die USA sich aus ihrer Mitverantwortung für das Blutvergießen auf dem Balkan in den 90er Jahren stehlen. Das war Balsam auf die noch frischen Wunden der bosnischen Kroaten, deren damalige Führungsriege beim letzten Prozess Ende November hohe Haftstrafen kassierte.
Derzeit gibt es kaum ein Thema, bei dem die einstigen Kriegsgegner nicht gemeinsam Front gegen die muslimischen Bosniaken machen. Sie stellen knapp die Hälfte der Bevölkerung, Serben 33 und Kroaten 17 Prozent. Beide fabulieren bereits von einer Art Koalition bei den Wahlen 2018. Es wäre der Anfang vom Ende Bosniens als Gesamtstaat.
Hauchdünn war die Mehrheit, mit der die Bosniaken im November im Parlament eine von den Serben eingebrachte und von den Kroaten unterstützte Resolution zur militärischen Neutralität Bosniens verhinderten. Zuvor hatten serbische und kroatische Abgeordnete einen Antrag der Bosniaken zu Fall gebracht, der von der Regierung mehr Tempo beim Weg in die NATO fordert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
