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Kipping beklagt »Hin und Her« bei der SPD
LINKE-Chefin sieht mögliche Neuauflage der großen Koalition als »Auslaufmodell« / Ex-Linkenchef Lafontaine: »Neuwahlen sinnlos«
Berlin. LINKE-Chefin Katja Kipping hat der SPD nach deren Treffen zur möglichen Regierungsbildung mit der Union einen Schlingerkurs vorgeworfen. »Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden«, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. »Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen.«
Auch wenn sich die Union nun für Sondierungen bereithalte, herrsche große Verwirrung. »Denn ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was die SPD will«, fügte die Vorsitzende hinzu. Dabei sei klar, um welche Fragen es gehe: »Kommt die Bürgerversicherung, oder kommt sie nicht? Kommt das Rückkehrrecht von Teil-, auf Vollzeit, oder kommt es nicht?« Schließlich müsse soziale Bildungsoffensive, Verbesserungen für Langzeiterwerbslose und einen sicheren Schutz vor Altersarmut geben.
Interessant werde auch sein, zu beobachten, »wie sich die offensichtlich konzeptlose Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dieser Affäre ziehen will«, sagte Kipping. »Denn eine Regierungsbildung lässt sich zur Abwechslung mal nicht aussitzen.« Der CDU-Mittelstand und die FDP »sägen doch offensichtlich schon an Merkels Stuhl«. Was auch immer SPD und CDU aushandeln, diese Koalition werde ein »Auslaufmodell, das diese Legislaturperiode nur schwer überstehen wird«.
Auch der frühere SPD- und spätere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Sozialdemokraten mit Blick auf die Bemühungen um eine Regierungsbildung Orientierungslosigkeit attestiert. »Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt.« Von einer Neuwahl im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung hält Lafontaine nichts: »Wenn dieselben Gesichter mit denselben Programmen antreten, sind Neuwahlen sinnlos.«
Am Mittwochabend hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer großen Koalition beraten. Die Vertreter von CDU und CSU erklärten sich zu Sondierungsgesprächen bereit. Die SPD will am Freitag darüber entscheiden. Neben einer großen Koalition diskutieren die Sozialdemokraten auch über eine Kooperationsregierung, die nur in einigen Kernfragen zusammenarbeitet und bei anderen Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag arbeitet. Agenturen/nd
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