Verleihung ohne Preisträger

Die Panzer rollen wieder: Genauer gesagt nur der »Friedenspanzer«, ein blauweißer Camper mit angebrachter Friedenstaube, russischer und deutscher Nationalfahne und allerlei aufgeklebten Sprüchen sowie Stickern. Dennoch versammeln sich neben ihm die selbsternannten Kämpfer für die Meinungsfreiheit und wollen demonstrieren – »für die Wahrheit«.

Denn Donnerstagabend sollte der sogenannte »Kölner Karlspreis« der »Neuen Rheinische Zeitung« (NRhZ) an den umstrittenen ehemaligen RBB-Journalisten Ken Jebsen verliehen werden. Nachdem zunächst aufgrund der Kritik des Kultursenators Klaus Lederer (LINKE) das Kino Babylon den Veranstaltern den Mietvertrag kündigte, erklärte das Amtsgericht Mitte diesen Vorgang für nichtig. Die Preisverleihung konnte also stattfinden.

Doch diese sollte nicht ohne Gegenrede bleiben. Das eigens zu diesem Anlass ins Leben gerufene »Bündnis gegen Querfront« rief zur Kundgebung auf. »Wenn Linke gemeinsam mit rechtsoffenen Verschwörungsideolog_innen auflaufen, dann sagen wir: Klare Kante gegen euch«, heißt es im Aufruf. NRhZ, Jebsen und seine Anhänger seien verschwörungsideologisch und verbreiteten im Netz Antisemitismus unter dem Deckmantel des Antizionismus. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem von den Jugendverbänden der Linkspartei sowie der Grünen.

Rund 50 Gegendemonstranten fanden sich bei stürmischen und nasskaltem Wetter schließlich zum Protest auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne zusammen. »Diese Linke kämpft seit Wochen gegen die Querfront« sagte die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Sarah Rambatz. Einige Mitglieder ihrer Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, seien schon seit einiger Zeit auf einem Kurs, den sie nicht mehr hinnehmen könne.

Auch Daniel Bache, Sprecher von »DIE LINKE.queer«, sprach sich gegen die Querfront-Strategie aus. Mit diesem »miefigen Geruch in den alten Parteibüros« wolle er nichts zu tun haben. Deshalb habe seine Arbeitsgruppe auch zuletzt einen Antrag mit dem passenden Titel »Queerfront statt Querfront« einstimmig zugestimmt. Ken Jebsen sei weder zu ignorieren oder zu relativieren, sondern klar zu kritisieren.

Die Teilnahme von Abgeordneten an den Gegenprotesten blieb aus. Im Abgeordnetenhaus wurde am Abend der Haushaltsplan beschlossen. Allein Anne Helm (LINKE) kam vorbei und sprach den Gegendemonstranten im Namen ihrer Fraktion ein Grußwort und ihren Dank aus: »Wir stehen an eurer Seite!«

Währenddessen fand wenige Meter weiter hinter Polizeiabsperrungen die Kundgebung der NRhZ statt. Die Onlinezeitung – die zwar noch in Köln erscheint, aber schon lange nichts mehr mit Karl Marx zu tun hat – wollte damit gegen die vermeintliche »Zensur« durch den Berliner Kultursenator demonstrieren. Der Parteivorstand solidarisierte sich mit Lederer, beschloss mit 18 Ja-Stimmen einen Beschluss gegen Querfront-Strategien und wurde daraufhin von Autoren der NRhZ prompt als »verrückt« bezeichnet.

Hier sprach unter anderem die Aktivistin Evelyn Hecht-Galinski, die im Nachgang einer palästinensischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geschrieben hatte, dass es beschämend sei, dass »Kritik am ‘Jüdischen Staat’ als Antisemitismus und Judenhass diffamiert wird«. Im Laufe des besagten Protests vom vergangenen Freitag war es zur Verbrennung einer israelischen Fahne sowie zu Sprechchören wie »Kindermörder Israel« gekommen.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sprach Hecht-Galinski indes über die angeblichen faschistischen Zionisten, die in ihren Augen heute das Gleiche mit den Palästinensern täten, was die Faschisten früher mit Juden gemacht hätten.

Ken Jebsen sollte an diesem Abend nicht mehr auftauchen. Er sagte kurz vorher seine Teilnahme ab. Der »Meister«, so die Moderatorin der Veranstaltung der NRhZ, hatte allerdings eine Sprachbotschaft verfasst. In dieser erklärte er, dass er keinen Personenkult um sich aufbauen wolle. Zwei Stunden zuvor startete er eine Aktion, bei der die ersten hundert Bestellungen des Gesprächsbands »Der Fall Ken Jebsen« signiert verschickt werden sollen.