Polen beharrt auf Justizreform
Warschau. Ein Verfahren der EU-Kommission gegen Polen zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU scheint immer wahrscheinlicher. »Das wird in der nächsten Woche passieren«, sagte der Politologe Stephen Bastos am Sonntag im Deutschlandfunk. Polens Regierung hatte mehrere Aufforderungen verstreichen lassen, ihre umstrittenen Justizgesetze in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklärte, sein Land werde nicht nachgeben. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
