- Politik
- Jugendzentren
Verrenkungen fürs autonome Jugendzentrum
Überall in Deutschland bemühen sich konservative Parteien um die Schließung von selbstverwalteten Treffpunkten
Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Antrag der Union allerdings nicht. Das seit 1973 bestehende und damit älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Baden-Württembergs kann bleiben und weiterhin ein Ort sein, an dem »sich junge Menschen ohne Hierarchien sozial, kulturell und politisch engagieren können«, wie es in einer Stellungnahme der Aktiven des Jugendzentrums zum CDU-Antrag heißt.
Ähnlich wie dem JUZ Mannheim ergeht es aktuell dem Jugendzentrum Kornstraße in Hannover. Die Ratsfraktion der CDU hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in einem Brief aufgefordert, den städtischen Zuschuss für die Kornstraße einzustellen. Die Begründung folgt dem gleichen Muster: Das Zentrum sei Anlaufpunkt für die linksextreme Szene. Auch hier wird der Verein Rote Hilfe als Begründung herangezogen, da er das Jugendzentrum regelmäßig für seine Beratungsarbeit nutze.
Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, hält die Aktionen der CDU für eine »politische Unverschämtheit«. Die Rote Hilfe würde immer wieder zum Anlass genommen, Jugend- zentren zu kriminalisieren. Doch, so von Stoltzenberg: »Wir machen Solidaritäts- und Grundrechtearbeit. Klar, das ist parteiisch links, aber legal.«
Doch nicht nur in in Bezug auf die Rote Hilfe stehen selbstorganisierte Zentren bundesweit in letzter Zeit vermehrt unter Druck. Auch in Berlin sind linke Jugendzentren akut bedroht. Den selbstverwalteten Zentren Potse und Drugstore in der Potsdamer-Straße droht die Schließung. Der Grund: Verdrängung. So ringen die Betreiber*innen seit einer saftigen Mieterhöhung 2015 um den Erhalt der Räume, Umzüge in ein Ersatzobjekt spätestens Ende nächsten Jahres scheinen unausweichlich.
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg bemühte sich allerdings während der gesamten Krise um Unterstützung der Jugendzentren. Hier ist es ausschließlich die Bezirksfraktion der AfD, die den Zentren, die auch antifaschistische und antirassistische Arbeit leisten, die Finanzierung streichen will.
Und die Liste geht weiter: In Köln ist das Autonome Zentrum von Räumung bedroht, das autonome Zentrum KTS in Freiburg wurde im Sommer durchsucht und im Zuge des Verbots der Webseite linksunten.indymedia.org als »Hort linksradikaler Gewalt« bezeichnet. Ähnlich geht es Orten wie der Roten Flora in Hamburg, dem AJZ Chemnitz, der Rigaer94 in Berlin oder dem selbstverwalteten Zentrum Klapperfeld in Frankfurt am Main.
Für von Stoltzenberg sind all die Versuche konservativer Politik, selbstverwaltete Jugendarbeit zu kriminalisieren, Ausdruck eines Rechtstrends der gesamten Gesellschaft. Solche Kampagnen, gerade auch angeleitet von der CDU, träten »wellenartig« auf. Aktuell sind infolge des G20-Gipfels in Hamburg nun wieder linke Projekte auf der Zielscheibe. Derzeit ermitteln nach Angaben der Hamburger Polizei 165 Beamte der Soko »Schwarzer Block« in rund 3000 Verfahren. In diesem Rahmen kam es vor zwei Wochen zu Razzien in Privatwohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern. Dabei hoffte die Soko nachträglich Beweismittel vorzufinden.
Die Union begrüßt dieses Vorgehen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, seien »die Gefahren des Linksextremismus über Jahre verharmlost und kleingeredet worden«. Auch forderte er erneut die Schließung der Roten Flora. Ebenso einigten sich bei der letzten Innenministerkonferenz in Leipzig die Ressortchefs der Bundesländer zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den »bundesweiten Kampf gegen Linksextremismus« zu verstärken.
Wie groß die Gefahr durch vermeintlichen Linksextremismus bei und nach G20 tatsächlich ist, zeigt die Antwort der Hamburger Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft: Die Darstellung der Krawalle durch die Polizei lässt sich in wesentlichen Punkten nicht beweisen. So gibt es etwa keine Belege für die Behauptung, dass sich Gewalttäter auf Dächern versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen oder Molotowcocktails zu bewerfen.
Neben diesen vermeintlichen Gewalttätern gibt es aber ganz konkrete: Laut Bundeskriminalamt wird in Deutschland im Durchschnitt fast jeden Tag ein Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Die Union geht trotzdem den durch die AfD beförderten Rechtsruck mit und leistet damit der Kriminalisierung von selbstverwalteten Jugend- zentren Vorschub, die sich aktiv für Geflüchtete einsetzen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
